• Angesichts der Flüchtlingskrise haben die europäischen Regierungen kläglich versagt. Während die Mitgliedsstaaten sich untereinander zanken, gehen Leben verloren und zerfällt die Europäische Union weiter. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und in ganz Europa, fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, zusammenzuarbeiten, um echte Fortschritte zu erreichen: 

    1. Humanitäre Hilfe innerhalb Europas

    Wir brauchen unverzüglich humanitäre Hilfe in Griechenland und anderswo in Europa, um die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischer Hilfe zu versorgen. 

    2. Gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern

    Sowohl für Griechenland als auch für Syriens Nachbarländer ist finanzielle Hilfe notwendig. 

    3. Umverteilung von Flüchtlingen und Konsequenzen für EU-Regierungen, die sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen

    Eine Umverteilung der Flüchtlinge ist bereits beschlossen worden und muss unverzüglich durchgeführt werden. Weitere Verzögerungen können wir nicht mehr akzeptieren. Regierungen, die ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die Konsequenzen tragen. 

    4. Maßnahmen zum Schutz von Schengen 

    Ein Zusammenbruch der grenzfreien Schengen-Zone wäre eine Katastrophe für die Europäische Union. Vorübergehende Grenzmaßnahmen müssen vorübergehend bleiben, und wir brauchen einen klaren Plan für ihre Beendigung.

    5. Überarbeitung der Dublin-Verordnung

    Die Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land um Asyl ansuchen müssen, das sie betreten. Dieses Abkommen ist jetzt tot. Die EU-Kommission muss mit einer neuen, realistischen Lösung aufwarten, die die Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aufteilt. 

    Wir müssen jetzt handeln, um Leben zu retten, um Schengen zu retten, um Europa zu retten.

     

    Photo credit: Nicolas Economou/Shutterstock.com

Pressemitteilungen

S&D Group TheProgressives ·
2016-08-30

Rescue efforts in Mediterranean are not in vain! More to be done for humane reception & speedy relocation #EUWakeUp https://t.co/9F1NB3oORs

S&D Group TheProgressives ·
2016-08-26

58,000 refugees stranded in Greece! We need a faster implementation of the relocation system. #EUWakeUp #migrationEU https://t.co/mFo8kyBkc2