Die digitale Revolution und das Internet haben unser Leben verändert und eine Welt ohne Grenzen geschaffen, die uns jeden Tag neue Möglichkeiten eröffnet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Europa an der Spitze des technologischen Fortschritts. Wir wollen die digitale Kluft beseitigen und die Grundrechte im digitalen Umfeld verteidigen.
Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit langem für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die EU ein. Die Bedeutung des Datenschutzes ist klar, in einem Europa, das immer stärker vernetzt und digital ist, wo die E-Welt im Handel, in der Kommunikation, Information, Freizeit und in den Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Regierungen alltäglich geworden ist. Gleichzeitig müssen wir die Möglichkeiten für neue Unternehmen, neue Geschäftsmodelle und den Binnenmarkt berücksichtigen.
Zwar unterstützen wir den rechtlichen Schutz von geistigem Eigentum im digitalen Zeitalter und sehen die Gefahr von gefälschten Produkten – ohne die Risiken zu übertreiben. Doch wir glauben, dass das Internet ein Ort der Freiheit bleiben sollte. Die Freisetzung des kreativen Potenzials sollte die Belange der ganzen Gesellschaft berücksichtigen und nicht nur jene der Industrie.
Datenschutz
Derzeit werden Vorschläge zu diesem Thema im Europäischen Parlament debattiert. Wir setzen uns für ein hohes Datenschutzniveau in ganz Europa ein, um den rechtlichen Schutz für Einzelpersonen zu garantieren und klare Pflichten und Regeln für jene aufzustellen, die personenbezogene Daten verarbeiten – speziell, wenn sie die Daten auch weitergeben, insbesondere in Länder außerhalb der EU. Diese Prinzipien werden im weiteren Verlauf des Entscheidungsprozesses unsere Ansichten bestimmen.
Urheberrecht (Copyright)
Die Urheberrechtsgesetze sollten widerstreitende Rechte wahren (einschließlich des Grundrechts auf Zugang zu Information und Kultur sowie einer gerechten Entlohnung für die Künstlerinnen und Künstler) und mit dem raschen technologischen Wandel und den neuen Medien zurechtkommen und neue Wirtschaftsmodelle fördern.
Unsere eindeutige Haltung zum Urheberrecht und zum Datenschutz hat uns dazu bewogen, das umstrittene Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) abzulehnen. Wir unterstützen die europäische Innovation und haben uns für ein EU-weites Patent stark gemacht, das nun – nach jahrzehntelangen Verhandlungen – die Beantragung eines Patents, mit dem Erfinder ihre Arbeit schützen können, enorm vereinfachen wird. Wir sind gegen Versuche, Internetdienstanbieter dazu zu zwingen, Filtersysteme für elektronische Kommunikation einzurichten.