EU-Menschenrechtsbericht - NGOs geraten zunehmend unter Druck
Wien (OTS/SK) - Das Europaparlament stimmt am Mittwoch den jährlichen Bericht zur Situation der Menschenrechte ab. „2015 war ein entscheidendes Jahr für Europa. Die Flüchtlingsbewegung hat die europäische Solidarität nachhaltig herausgefordert. Aber gerade in Zeiten in der Krise müssen wir unsere Fundamente sichtbar machen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zeichnen Europa aus. Wir müssen alles dafür tun, um diese zu bewahren“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter und Berichterstatter Josef Weidenholzer. ****
Menschenrechtsverletzungen haben im Vorjahr global zugenommen. „Der Bericht zeigt einmal mehr, dass wir ein verstärktes Augenmerk auf die Zivilgesellschaft legen müssen. Immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten können das Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben und sind von Haftstrafen bedroht. Daher brauchen sie Rechtsberatung -auch im Gefängnis“, fordert Weidenholzer.
Der Bericht wurde heute mit einer breiten Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet. Josef Weidenholzer ist Chefverhandler des Europäischen Parlaments. Der jährliche EU-Menschenrechtsbericht beobachtet und dokumentiert die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie außerhalb der Europäischen Union. Er dient als Grundlage für die Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union. „Europa muss weiterhin mehr globale Verantwortung übernehmen und eine unmissverständliche Position für die Menschenrechte beziehen“, so Weidenholzer.