Weidenholzer zu EU-US-Datenschutzschild: Regelungen sind nicht ausreichend

S&D-Vizepräsident: Transatlantischen Datenaustausch endlich auf sichere Beine stellen

Wien (OTS/SK) - „Der neue Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung - der sogenannte EU-US-Datenschutzschild ("Privacy Shield") ist unausgegoren und völlig unzureichend", kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeregelung von „Safe Harbor“, welches im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. „Das Datenschutzschild löst die eigentlichen Probleme des transatlantischen Datentransfers nicht, nämlich der staatliche Zugriff auf personenbezogene Daten durch Geheimdienste und die mangelnde Klagbarkeit bei Bürgerrechtsverstößen. US-Behörden können weiterhin fast uneingeschränkt auf Daten zugreifen und eine schlagkräftige Kontrollinstanz oder Beschwerdestelle ist nicht in Sicht“, erklärt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss hat sich gestern Nachmittag im Rahmen eines dreistündigen Hearings damit eingehend beschäftigt. ****

„Unterschiedliche Rechtstraditionen lassen sich nicht einfach wegverhandeln. In Europa ist Privatsphäre ein Menschenrecht, in den USA ein verhandelbares BürgerInnenrecht. Die Zusage, nun auch EU-Bürgerinnen und Bürger mit denselben Standards wie US-StaatbürgerInnen zu behandeln, ist zwar ein Fortschritt, reicht aber noch nicht. Denn der Umgang der US-Geheimdienste mit den persönlichen Daten wäre in Europa schlicht illegal und ist mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar“, so der SPÖ-Europaabgeordnete. Zudem sind die Verbesserungen in der Neuregelung mit Vorsicht zu genießen: "Die ohnehin schon schwammigen Beschränkungen der US-Geheimdienste sind keine Gesetze, sondern nur Weisungen des Präsidenten. Jeder Nachfolger könnte diese wieder aufheben. Nicht einmal die Öffentlichkeit muss davon informiert werden."

Die europäische Rechtslage verbietet Datenaustausch, wenn nicht EU-Standards gesichert sind. Das bedeutet, dass der EU-US-Datenschutzschild in seiner aktuellen Fassung denselben Weg geht wie „Safe Harbor“ und ein adäquater Schutz nicht gewährleistet kann. „Vor Gerichten und den Datenschutzbehörden wird das Datenschutzschild nicht Bestand haben. Es wäre an der Zeit, an guten Regelungen zu arbeiten, die nicht im Nachhinein wieder gekippt werden“, sagt Weidenholzer. Er verweist auch darauf, dass gerade ein neues EU-Datenschutzpaket ausverhandelt wurde und kurz vor Abschluss steht. "Aus diesen Erfahrungen gilt es zu schöpfen. Für die USA sollen keine Sonderregelungen beziehungsweise ein Freibrief ausgestellt werden. Wir sollten als europäischer Gesetzgeber nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, sondern den transatlantischen Datenaustausch endlich auf sichere Beine stellen. Das Datenschutzschild gewährleistet die Sicherheit, die wir dafür benötigen nicht."