S&D-Vizepräsident fordert EU-Kommission auf, Deutschlands Mautplänen nicht zuzustimmen.
Wien (OTS/SK) - Die Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung stoßen bei Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, weiterhin auf Unverständnis. "Die Dobrindt-Maut diskriminiert EU-BürgerInnen. Das ist ein Faktum, an dem auch niedrigere Preise und unterschiedliche Zeitvignetten nichts ändern. Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU-Kommission hier nicht zustimmen kann", betont der SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Ich habe seit Beginn der Diskussion über die PKW-Maut-Pläne davor gewarnt, dass der Vorschlag nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mit dieser Ausländer-Maut werden EU-BürgerInnen diskriminiert und gegen EU-Recht verstoßen. Die Kommission darf Deutschland damit nicht durchkommen lassen", sagt Leichtfried.
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