Weidenholzer zu Digitaler Binnenmarktstrategie: "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück"
SPÖ-EU-Abgeordneter: „Potenziale des digitalen Binnenmarktes nutzen und Vorteile für alle sichern“
Wien (OTS/SK) - EU-Digital-Kommissar Günter Oettinger präsentierte heute dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament die Strategie zum "Digitalen Binnenmarkt". Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer ist die präsentierte Strategie kein großer Wurf, sondern nur ein kleiner Schritt in Richtung eines digitalen Europas. "Um den Binnenmarkt wirklich voranzutreiben, sind weit mehr Engagement, Visionen und Innovation notwendig. Die 16-seitige Strategie erfüllt diese Kriterien nicht", so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Europa ist weit von einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt entfernt. Die Strategie behandelt Nebenschauplätze, und gibt keine konkrete Antworten auf die Kernfragen. Das ist bedauerlich, denn die vergangene Kommission war bei diesen Vorschlägen schon weiter. Die Abschaffung von Geoblocking ist zwar gut, bringt aber nicht die Vervollständigung des digitalen Binnenmarktes mit sich", so Weidenholzer, netzpolitischer Sprecher der österreichischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Weidenholzer fordert auf bestehende Parlamentsbeschlüsse aufzubauen und die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ein modernes Urheberrecht einzuführen, mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur Europas sowie einen strengen Schutz der persönlichen Daten durch den Abschluss des EU-Datenschutzpaketes. "Europa hinkt hinterher. Es gilt, den digitalen Binnenmarkt schleunigst auszubauen und Barrieren abzuschaffen. Der digitale Binnenmarkt muss allen zugutekommen und Innovation durch Freiheit ermöglichen", betont Weidenholzer abschließend.
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