SPÖ-EU-Delegationsleiterin will Eskalationsspirale stoppen und Basis für gemeinsame Zusammenarbeit schaffen
Wien (OTS/SK) - „Der für Mittwoch angekündigte Einspruch des irischen Parlaments gegen die von der EU-Kommission vorgeschriebene Steuernachzahlung Apples an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro ist der politisch falsche Weg. Statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, brauchen wir bessere EU-weite Steuerregeln sowie Mindestsätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. Die systemischen Fehler in den 28 verschiedenen Rechtsordnungen müssen behoben werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“ des Europäischen Parlaments. ****
Irland unterstützt Apple mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es sieht Apple als „Saatkartoffel“ und zieht Parallelen zur Hungersnot im 19. Jahrhundert. Apple bringe Wachstum und schaffe Arbeitsplätze. Man solle es hegen und pflegen, anstatt das zu zerstören, was einen nährt. Wenn man die Saat nun säht, so muss jedoch die Ernte ordnungsgemäß besteuert werden. Regner: „Steuerdumping auf Kosten andere Mitgliedstaaten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Europäische Union muss gemeinsam gegenüber den teils unverschämten Forderungen von multinationalen Unternehmen auftreten. Ich will ein Abdriften nach unten verhindern. Es ist keinem Bürger und keiner Bürgerin zu erklären, warum das Wiener Kaffeehaus um die Ecke weitaus mehr Steuern zahlen muss, als das reichste Unternehmen der Welt.“
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