Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García zum neuen Asyl- und Migrationspaket:
„Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben wir dank der Einigkeit der S&D-Fraktion endlich eine echte europäische Lösung. Sie führt uns von Ad-hoc-Krisenreaktionen hin zu einem dauerhaften und nachhaltigen Verfahren, auf das sich die Regierungen verlassen können. Durch populistische Notverordnungen lässt sich die Migration nicht auf geordnete Weise regeln. Nationalistische Lösungen sind keine Antwort auf gesamteuropäische Probleme.“
Veranstaltungsvorschau
Am Mittwoch, dem 17. April, lädt unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García um 17.00 Uhr im Europäischen Parlament zu einer Vorführung des oscarprämierten Dokumentarfilms „20 Days in Mariupol“ ein. Zu der parteiübergreifenden Veranstaltung werden auch Iryna Wereschtschuk, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine und Ministerin für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, Wadym Bojtschenko, Bürgermeister von Mariupol, und Vaagn Mnatsakanyan, Mitwirkender in dem Dokumentarfilm, erwartet.
Die Zahl der Sitzplätze ist begrenzt. Reservieren Sie Ihren Platz hier.
Was passiert sonst noch?
Heute reisen Europaabgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion zu Amazon-Beschäftigten und Gewerkschaftsvertretern in Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden, um sich aus erster Hand zu informieren und zu erörtern, wie den Beschäftigten geholfen werden kann, sich gegen Ausbeutung und Missbrauch zur Wehr zu setzen. Der europaweite Amazon-Aktionstag, der von der europäischen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa koordiniert wird, ist ein Vorbote weiterer Schritte, um den Konzern dazu zu bringen, angemessene Löhne zu zahlen und die Arbeitsrechte zu wahren.
Einige S&D-Abgeordnete werden quer durch Europa aktiv. Agnes Jongerius, die beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, reist ins niederländische Almelo, die Vizevorsitzenden Gaby Bischoff und Marc Angel begeben sich mit Birgit Sippel und Udo Bullmann nach Frankfurt, Iban García del Blanco fährt nach Madrid und Brando Benifei nach Mailand. Weitere Einzelheiten zu unseren Forderungen finden Sie hier.
Am Samstag, dem 13. April, reist unser Europaabgeordneter Andreas Schieder nach Skopje, um unsere Schwesterpartei SDS Makedonija im Vorfeld der Wahlen im Mai zu unterstützen. Seit sich Nordmazedonien auf den Weg in die Europäische Union aufgemacht hat, sind die führenden Köpfe unserer Schwesterpartei – Stevo Pendarovski und Dimitar Kovachevski – die einzigen Führungsfiguren im Land, die sich den europäischen Werten wirklich verpflichtet fühlen. Ihnen ist es zu verdanken, dass Nordmazedonien ein Erfolgsbeispiel auf dem Westbalkan abgibt.
Daneben bereiten wir uns auf die letzte Plenartagung in dieser Legislaturperiode vor. Vom 22. bis 25. April werden wir in Straßburg eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten, vom Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bis hin zu den EU-Behindertenausweisen und der Bankenunion. Außerdem feiern wir den 20. Jahrestag der größten Erweiterung in der EU-Geschichte.
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