S&D-Vizepräsident: Bei Flüchtlings-Umverteilung spezielle Situation der JesidInnen berücksichtigen
Wien (OTS/SK) - Portugal will mehr Flüchtlinge aufnehmen als von der EU-Quote vorgesehen. "Es ist an der Zeit, jene Länder vor den Vorhang zu holen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen und damit einen aktiven Beitrag zu einer europäischen, solidarischen Lösung leisten", sagt Josef Weidenholzer. Der stellvertretende S&D-Fraktionsvorsitzende hat heute in Lissabon VertreterInnen der portugiesischen Regierung getroffen, darunter den stellvertretenden Regierungschef Eduardo Cabrita, den für Migration zuständigen Kommissar und nationalen Koordinator Pedro Calado und die für Bürgerschaft zuständige Staatssekretärin Catarina Marcelino. "In den Gesprächen wurde klar, dass der Umverteilungsprozess im Gange ist, aber beschleunigt werden muss. Das kleine Portugal zeigt, dass eine europäische Lösung im Sinne der Solidarität möglich ist. Portugal hat versichert, dass es vorbereitet ist, auf Anhieb 5.000 Personen aufzunehmen", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Weidenholzer, der auch Mitglied im zuständigen Innenausschuss ist. Er betont, das Beispiel könne Schule machen. „Wir haben positive Signale auch von anderen Ländern, Schutzbedürftige aufnehmen zu wollen. Nun ist alles daran zu setzen, rasch bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und die Aufnahme zu ermöglichen.“ ****
Bis jetzt wurden im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogrammes insgesamt 2.783 Personen in verschiedene EU-Staaten umverteilt, 1.994 von Griechenland und 789 von Italien. Weidenholzer hat mehrmals Idomeni besucht und steht in engem Kontakt mit den HelferInnen in Nordgriechenland. "Die Situation in Griechenland wird nicht besser, sondern schlimmer, je länger wir warten. Wir sollten versuchen, die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Je länger es zu keiner Lösung kommt, umso mehr werden es wieder die Schlepper und kriminellen Netzwerke sein, die vom Leid der Menschen profitieren", so der stv. Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
In den Gesprächen mit der Regierung wurde auch auf die spezielle Situation von JesidInnen verwiesen, deren Situation in den Lagern unerträglich geworden ist. "Jesidische Flüchtlinge in Griechenland, die alles verloren haben, leiden zudem unter Diskriminierung durch muslimische Flüchtlinge. Vergangene Woche mussten 231 jesidische Flüchtlinge von einem Lager in Griechenland fliehen, weil es zu Übergriffen gekommen ist“, erzählt Mirza Dinnayi, Vorsitzender der humanitären deutschen Hilfsorganisation "Luftbrücke Irak", die sich für ISIS-/Daesh-Opfer einsetzt. Noch immer sind über 3.400 Frauen und Kinder in den Händen von Daesh. Von jenen, die befreit werden konnten, befinden sich noch immer rund 1.600 in Zeltlagern im Irak, wo keine adäquate Betreuung möglich ist. Wichtig wäre es, so der Experte, die Betroffenen direkt zur Behandlung nach Europa zu bringen: "Für die schwer traumatisierten Frauen und Kinder sind spezielle Programme zu schaffen, um ihnen die Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen. Europa kann ihnen jene Hilfe bieten, die sie vor Ort nicht erhalten, aber dringend benötigen." Dass solche Pläne realisierbar sind, zeige auch das Beispiel Baden-Württemberg, in dem über ein Sonderkontingent innerhalb von neun Monaten 1.100 Frauen zur Behandlung nach Deutschland gebracht wurden.