Aussprache im Verkehrsausschuss – EU-Parlament gegen Ausländermaut
Wien (OTS/SK) - „Heute findet im Verkehrsausschuss eine Fragestunde mit Verkehrskommissarin Bulc statt. Beim Thema Maut kommt sie nicht zur Ruhe. Im EU-Parlament haben wir bereits klar gemacht, dass die deutsche Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Die EU-Kommission hat allerdings das Verfahren gegen die deutschen Mautpläne eingestellt. Nun erwarte ich mir konkrete Antworten, was die juristischen und politischen Gründe dafür waren. Eine solche Entscheidung muss die Kommission offen kommunizieren", so Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation Karoline Graswander-Hainz und ergänzt: "Die Diskriminierung durch die deutsche Ausländermaut ist und bleibt inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen einbringen wird." ****
Thema werden auch die Mautpläne der EU-Kommission im sogenannten Mobilitätspaket sein. "Leider läuft die EU-Kommission mit ihren unausgegorenen Plänen einer kilometerabhängigen Maut Gefahr, falsch abzubiegen. Alle Fahrzeuge sollen für jeden gefahrenen Kilometer auf Europas Autobahnen zahlen. Wir haben kein Problem mit einer europaweiten Maut, aber dafür muss die Umsetzung fair sein. Denn wenn wir über kein einheitliches und ökologisch gestaffeltes Mautsystem diskutieren, dessen Einnahmen auch in vollem Umfang in die europäischen Verkehrsnetze zurückfließen, dürfen nicht Länder wie Österreich zu einer Umstellung gezwungen werden. Außerdem bin ich gespannt, wie die EU-Kommission verhindern möchte, dass für PendlerInnen keine Mehrkosten entstehen – diese Absicht hat Kommissarin Bulc in mehreren Statements ausgedrückt. Bei der Vignette haben die AutofahrerInnen volle Kostensicherheit. Die neuen Mautpläne dürfen nicht ohne Not das Erfolgsmodell Vignette, wie wir es in Österreich haben, bedrohen. Vor allem nicht, wenn stattdessen kein schlüssiger neuer Vorschlag gemacht wird", sagt Graswander-Hainz.