S&D-Vizepräsident: „Gemeinsamer Grenzschutz als Basis für gesamteuropäisches Asyl- und Migrationssystem“ – Kritik an polnischer Regierung
Wien (OTS/SK) - „Die Initiative der EU-Kommission für einen europäischen Grenzschutz ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Mit den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage können wir nur gemeinsam und auf europäischer Ebene umgehen. Der gemeinsame Grenzschutz könnte die Basis eines gesamteuropäischen Asyl- und Migrationssystems sein, das Europa dringend braucht. Denn die letzten Monate haben in aller Härte gezeigt, dass alle bisherigen Systeme im Umgang mit Flüchtlingen versagten. Die Leidtragenden davon waren und sind die Schutzsuchenden selbst. Europäischer Grenzschutz an den Außengrenzen kann aber nur dann funktionieren, wenn tatsächlich alle Mitgliedstaaten mitmachen – unter strenger Einhaltung der Grundrechte. Bundeskanzler Faymann hat schon mehrmals klar gemacht: Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament zum jüngsten Kommissionsvorschlag für einen EU-Grenzschutz. ****
„Klar ist, dass ankommende Flüchtlinge in ihrem Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werden dürfen. Ordnung bei Einreise und Aufnahme von Schutzsuchenden ist notwendig. Die Wahrung der Grund- und Menschenrechte hat dabei oberste Priorität“, betont Weidenholzer, der seit langem ein EU-weites Asylsystem fordert.
Verwundert zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete über die jüngsten Aussagen des polnischen Außenministers. „Es ist absurd, dass Polen aus dem europäischen Solidaritätsmechanismus ausschert“, kritisiert Weidenholzer den Kurs der neuen polnischen Rechts-Regierung in der Asylpolitik. Die Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Sitz in der polnischen Hauptstadt.
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