Kein Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten
Wien (OTS/SK) - „Wenn die Koalition in kritischen Verhandlungen steckt, dann wird medial gerne einmal ein Streit inszeniert, den es gar nicht gibt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den SPÖ-Europaabgeordneten bei CETA“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und ergänzt: „Christian Kern hat bei den Verhandlungen auf Ratsebene das Maximum erreicht, um CETA zu verbessern. Danach kam in der Gesetzgebung das Europäische Parlament an die Reihe und auch wir haben Verbesserungen erzielt. Die Verbesserungen, die wir im Europäischen Parlament erzielt haben, reichen für uns noch nicht aus, um CETA zuzustimmen. Aber die Abstimmung im EU-Parlament ist ja nicht das Ende der Verhandlungen, denn als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe, um in Verhandlungen das Abkommen weiter zu verbessern. Denn das ist unser aller Ziel in der SPÖ, dass jeder auf seiner Ebene alles tut, um am Ende ein bestmögliches Abkommen zu erhalten.“ ****
„Die SPÖ hat kein Gutachten zu CETA in Auftrag gegeben. Vielmehr haben die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament eine ergänzende Rechtsansicht von Professor Andreas Maurer von der Universität Innsbruck für die interne Meinungsbildung in Auftrag gegeben. Es diente uns neben anderen Rechtsansichten, wie beispielsweise vom juristischen Dienst des EU-Parlaments, als interne Entscheidungshilfe“, sagt Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: „Wir haben uns nicht auf Grundlage einer einzelnen Rechtsansicht, sondern als freie MandatarInnen in einem langen politischen Prozess dazu entschlossen, dass CETA noch nicht gut genug ist, um es so umzusetzen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es den SPÖ-Nationalräten gelingen wird, bei der nationalen Begutachtung weitere Verbesserungen im Abkommen mit Kanada zu erzielen. Sie haben nämlich die Letztentscheidung, ob CETA wirklich kommt, über. Ein Verhandlungserfolg, der Christian Kern zu verdanken ist“, so Graswander-Hainz.
Betrokken leden van het Europees Parlement
