SPÖ-Europaabgeordneter begrüßt Engagement der EU-Kommission: "Jetzt werden die Weichen für die Flüchtlingspolitik der Zukunft gestellt"
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, begrüßt den geplanten Vorstoß der EU-Kommission sowie ihr rasches Vorgehen, derzeit in Italien und Griechenland befindliche Flüchtlinge mit einem gerechten Schlüssel auf ganz Europa aufzuteilen. "Das ist ein wichtiges Pilotprojekt, in dem die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden, um die Weichen für die Flüchtlingspolitik der Zukunft zu stellen. Es wird auch ersichtlich werden, welche EU-Länder ihrer Verpflichtung nachkommen und welche sich unsolidarisch gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten", so Weidenholzer. ****
Er sieht im Vorhaben auch das Eingeständnis, dass die Dublin-Verordnung gescheitert ist, wonach Flüchtlinge immer in jenes Land abgeschoben werden, wo sie erstmals angekommen sind. Weidenholzer: "Es ist nun die Zeit für große Lösungen, das hat zumindest die EU-Kommission erkannt." Entbehrlich seien in diesem Zusammenhang unqualifizierte Aussagen, "die nur auf Spaltung aus sind und nicht an der Lösung interessiert sind", so wie zuletzt von FPÖ-Haimbuchner.
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