Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 wesentlich beeinflusst, indem sie Schwerpunkte auf einen menschenrechtsorientierten Ansatz und die Bekämpfung jeglicher Form von Ungleichheit gesetzt hat.

Die Sozialdemokraten unterstrichen, dass die EU mit einer einheitlichen, starken Stimme sprechen muss, wenn es darum geht, die zukünftigen globalen Entwicklungsziele zu bestimmen, die ehrgeizig und allgemein verbindlich sein müssen, um die tieferen Ursachen der weltweiten Armut wirksam zu bekämpfen.

Elly Schlein, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, sagte dazu:

„Einige unserer Hauptprioritäten, darunter die Bekämpfung aller Formen von Ungleichheit – innerhalb von Ländern und zwischen Ländern – und die Beseitigung der Armut sowie die nachhaltige Entwicklung, finden sich in diesem Bericht wieder. Andere wichtige Themen waren für uns die Allgemeingültigkeit des Rahmens, die Führungsrolle der EU und die zentrale Stellung der Frauen in der Entwicklung.

Wir werden diesen vom Europäischen Parlament vereinbarten ehrgeizigen Standpunkt nutzen, um eine starke Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, die Regierungen und unsere Partner außerhalb der EU zu senden, und zwar bis hin zum September 2015 und zum Gipfel der Vereinten Nationen. Nächstes Jahr ist das Europäische Jahr der Entwicklung, und wir können etwas bewirken.“

Norbert Neuser, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für internationale Entwicklung, fügte hinzu:

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, mindestens 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Diese versprochenen finanziellen Ressourcen müssen wir mobilisieren. Zudem müssen wir innovative Möglichkeiten für die Umsetzung des Entwicklungsrahmens finden, beispielsweise die Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus müssen wir die Bemühungen der Partnerländer unterstützen, Steuerflucht und illegale Finanzströme zu bekämpfen, und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen im Privatsektor fördern.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Sozialdemokratische Fraktion ist die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit zusammenhängenden Rechte. Sie sind ein Eckpfeiler der Menschenrechte und gewährleisten die natürliche Selbstbestimmung als Grundlage für Gleichheit, Frieden und Wachstum.“