Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht an, der seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2017 umreißt. Darin wird klargestellt, dass das Parlament kämpfen wird, um zu gewährleisten, dass Europa über die notwendigen Mittel verfügt, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jens Geier, der für den Entwurf der Parlamentsposition zum EU-Budget 2017 verantwortlich ist, sagte dazu:
„Dieser Bericht macht sehr deutlich, dass wir ein starkes, progressives Budget für 2017 brauchen, das uns die notwendigen Instrumente gibt, um auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu reagieren. Das bedeutet vor allem Ressourcen zur wirksamen Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Allerdings ist es offensichtlich, dass eine längerfristige Lösung der Finanzierungsfrage notwendig ist. Diese muss bei der bevorstehenden Zwischenüberprüfung und Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens angesprochen werden. Wir müssen gewährleisten, dass wir über ausreichende Ressourcen und Flexibilität verfügen, um auf eine komplizierte und sich rasch ändernde Situation zu reagieren. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass der Haushalt es uns erlaubt, Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die die Hauptlast der Krise tragen.“
Eider Gardiazabal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss des Parlaments, sagte:
„Die Lösung der Flüchtlingskrise muss Hand in Hand mit der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Das bedeutet ein Budget mit der Ambition und der Flexibilität, um Europas kurz- und langfristige Herausforderungen anzugehen. Wir brauchen höhere Investitionen in Bereiche wie Bildung und grenzübergreifende Infrastruktur, die Europa helfen werden, im 21. Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben. Viel zu viele europäische Jugendliche haben noch immer zu kämpfen, und wir brauchen mehr Maßnahmen auf EU-Ebene, um etwas dagegen zu tun. Wir fordern mehr Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative, um sicherzustellen, dass kein junger Europäer und keine junge Europäerin auf der Strecke bleiben. Wir fordern außerdem die umfassende Nutzung der im Haushalt vorhandenen Flexibilitätsbestimmungen, erkennen jedoch an, dass im Rahmen der Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens eine langfristige Lösung angestrebt werden muss.“
Der Bericht des Europäischen Parlaments wird jetzt in den Haushaltsentwurf der EU-Kommission einfließen, der Ende Mai 2016 vorgelegt werden soll. Die Zwischenüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens wird bis Ende 2016 erfolgen.
