Gefährliche Luftschadstoffkonzentrationen verursachen in der Europäischen Union jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle. Die bestehende Gesetzgebung reicht nicht aus, um die Luftqualität entscheidend zu verbessern. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute bei einer Abstimmung im Umweltausschuss für wichtige Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen in allen neuen Kraftfahrzeugen, die in der EU zum Kauf angeboten werden, gestimmt.

Die Europäische Kommission überprüft derzeit ihre Vorschriften für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, um sicherzustellen, dass die Werte der folgenden Schadstoffe gesenkt werden: Stickstoffdioxid (NO2), Stickstoffoxide (NOx), Feinstaubpartikel, Methan und Ammoniak.

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Heute haben wir die Versuche, den Vorschlag der Kommission zu verwässern, erfolgreich abgewehrt. Wir haben die Aufnahme von großen Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen in die Kategorie der leichten Nutzfahrzeuge abgelehnt und das Gewichtslimit von 5 Tonnen beibehalten.

Wir wollen die Emissionswerte für Methan überprüfen, da es ein starkes Treibhausgas ist. Wir fordern auch einen Grenzwert für Stickstoffdioxid auf der Grundlage einer detaillierten Folgenabschätzung. Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass die derzeitigen Euro-6-Dieselfahrzeuge im Schnitt das Siebenfache ihres offiziellen Grenzwerts für Stickstoffoxide ausstoßen.

Gesetzesvorschriften müssen auf der Wirklichkeit beruhen, damit wir Fiaskos wie bei Volkswagen vermeiden. Deshalb fordern wir nachdrücklich Abgastests im praktischen Fahrbetrieb, die streng wären und so bald wie möglich durchgeführt würden, wobei gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass es keine Schlupflöcher gibt, mit deren Hilfe Fahrzeughersteller ihre Verantwortlichkeiten umgehen können.“

Der Umweltsprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:

„Die aktuellen Tests zur Kontrolle der Fahremissionen sind nicht präzise, da die Testsituation unter Laborbedingungen nicht den realen Fahrbedingungen entspricht. Eine Reform der derzeitigen Testverfahren und die Einführung des neuen Abgastests unter realen Fahrbedingungen ist längst überfällig.

Im Hinblick auf die jüngsten VW-Skandale ist es noch wichtiger, realistischere und verlässliche Testzyklen zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und allen voran die Sozialdemokratische Fraktion setzen sich für strengere Emissionsgrenzwerte ein.

Darüber hinaus muss der neue Test gewährleisten, dass die Emissionswerte auf dem Papier den Emissionen in der Wirklichkeit entsprechen.“