Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Aufnahme eines wichtigen Änderungsantrags der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) in den EU-Haushalt 2016 gestimmt. Durch diesen Antrag sollen zusätzliche 26 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt werden, die den Zugang zur Bildung für Kinder in humanitären Krisen sicherstellen.

Derzeit geht nur 1% der EU-Mittel für humanitäre Hilfe an Bildung in humanitären Notsituationen, obwohl dies die einzige Möglichkeit ist, die Zukunft der betroffenen Gemeinschaften und Kinder zu retten und sie in vielen Fällen auch vor Radikalisierungstendenzen zu schützen. Unsere Bemühungen, abgestimmt mit und unterstützt durch Kommissar Christos Stylianides, zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die 3%-Marke im nächsten Jahr und das Ziel von 4% bis 2019 erreicht wird.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„Die EU-Initiative Kinder des Friedens, die aus dem Friedensnobelpreis für die EU hervorgegangen ist, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wir dazu beitragen können, den Zugang zur Bildung in fragilen Verhältnissen zu verbessern. Jetzt ist die Zeit für die EU gekommen, der erste internationale Geber zu werden, der sich das Ziel setzt, 4% seiner humanitären Hilfsmittel für Bildungsprojekte auszugeben. Mit diesem Änderungsantrag fordert unsere Fraktion die Kommission und insbesondere Kommissar Stylianides auf, die Anstrengungen in diese Richtung zu verstärken.“

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Entwicklungsausschusses für den EU-Haushalt 2016, Arne Lietz, sagte:

„Bildung ist eine Zukunftsinvestition und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stets als Top-Priorität erachtet worden. Das sollte im Bereich der humanitären Hilfe nicht anders sein. Bildung muss ein Hauptteil jeder humanitären Hilfe sein, speziell in Flüchtlingslagern. Hier müssen wir eine verlorene Generation verhindern. Wir haben einen ersten Schritt für mehr Mittel für Bildung in humanitären Krisen gemacht. Jetzt liegt es am Haushaltsausschuss, und später am Plenum, diese Initiative zu unterstützen und zu gewährleisten, dass Bildung ein Hauptteil jeder humanitären Reaktion ist.“

Der ständige Berichterstatter des Europaparlaments für humanitäre Hilfe, der S&D Abgeordnete Enrique Guerrero Salom, sagte:

„Diese Änderung sollte die Grundlage dafür bilden, dass sich die internationalen Geber dazu verpflichten, 4% der  weltweiten Ausgaben im Bereich der humanitären Hilfe für Bildung zu reservieren. Die Abschlusserklärung des ersten humanitären Weltgipfels im Mai 2016 in Istanbul sollte diesbezüglich eine klare Verpflichtung beinhalten. Wir arbeiten weiter in diesem Sinne.“

Der Haushaltsausschuss wird in den kommenden Wochen über diese wichtige Frage abstimmen.