Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Kosovo tagte zum ersten Mal am 16./17. Mai in Pristina (Kosovo). Der Ausschuss wurde nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo am 1. April eingerichtet. Seine Aufgabe besteht darin, sich mit allen Aspekten der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo zu befassen, insbesondere mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) bestand aus Tonino Picula (Kroatien) als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Kosovo und Vorsitzender des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses, der S&D Vizevorsitzenden Tanja Fajon (Slowenien) und Julie Ward (Vereinigtes Königreich).
Die Delegation traf den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, den Premierminister Isa Mustafa, den stellvertretenden Premierminister Branimir Stojanović und den Minister für EU-Integration Bekim Çollaku. Außerdem traf sich die Delegation mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft.
An der Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nahm auch der EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, teil.
Im Anschluss an diese Sitzungen erklärte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tonino Picula:
„Für die Sozialdemokratische Fraktion sind ihre Beziehungen zum Kosovo von höchster Bedeutung. Die zweitägige Sitzung des parlamentarischen Ausschusses EU-Kosovo war die erste offizielle Veranstaltung zwischen dem Kosovo und dem Europäischen Parlament nach dem neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das Treffen war eine Gelegenheit für eine offene und freimütige Diskussion über Themen von gemeinsamem Interesse wie beispielsweise: der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo; politischer Dialog und regionale Kooperation einschließlich des von der EU unterstützten Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien; die wirtschaftliche Lage; die Bekämpfung der Korruption; die Bekämpfung der Radikalisierung; und der Schutz der Menschenrechte.
Die Reformen, zu denen sich der Kosovo verpflichtet hat, sind entscheidend für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das den Weg für die Aufnahme des Kosovo in die EU ebnet. In diesem Zusammenhang ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass konkrete Schritte gesetzt werden, um dem politischen Dialog, der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der organisierten Kriminalität, der Unabhängigkeit der Justiz und echter Presse- und Medienfreiheit neue Impulse zu verleihen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Visabestimmungen für den Kosovo zu liberalisieren. Das ist das Ergebnis der Fortschritte, die die kosovarischen Behörden im Reformprozess gemacht haben. Die Visaliberalisierung wird die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtern und das Gefühl der Diskrimierung und der Isolierung beseitigen, das viele Bürgerinnen und Bürger des Kosovo verspüren. Zudem werden dadurch die kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen dem Kosovo und der EU gestärkt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion wird jetzt gewissenhaft daran arbeiten, dass der Rat und das Europäische Parlament rasch grünes Licht geben und dass diese Entscheidung zügig umgesetzt wird.
Das Recht, ohne Visum kostenlos zu reisen, geht auch mit Verpflichtungen einher. Es ist wichtig, dass die Regierung die Grenzfestlegung mit Montenegro ratifiziert, ihre Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption verbessert und die Informationskampagnen über die Folgen für die Kosovarinnen und Kosovaren fortsetzt.
Zu guter Letzt begrüße ich Präsident Thaçis Teilnahme am Marsch zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie in Pristina als eindeutiges Bekenntnis seitens der kosovarischen Behörden, dass sie weiter daran arbeiten werden, Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität zu beenden.“
