Die Sozialdemokratische Fraktion forderte heute ein Sondertreffen der Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Djesselbloem, bei der Letzterer die inakzeptable Entscheidung erklären soll, Schuldenerleichterungen für Griechenland einzufrieren. Außerdem forderten die Sozialdemokraten den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, in der Griechenland-Frage aus der Deckung zu kommen.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Gestern hat unsere Fraktion festgestellt, dass Dijsselbloem einen Stopp der kurzfristigen Entschuldungsmaßnahmen für Griechenland angekündigt hatte. Wir denken, dass dies falsch und ungerechtfertigt ist. Wir sind der Ansicht, dass Griechenland zahlreiche Opfer gebracht hat und dass die wirtschaftlichen Bedingungen der Rettungsvereinbarung mehr als erfüllt worden sind.
Wir möchten, dass das Parlament Dijsselbloem einlädt, um diesen Beschluss so bald wie möglich in einer außerordentlichen Konferenz der Präsidenten zu erklären. Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission sollte ebenfalls zur Beurteilung der empirischen Lage in Griechenland beitragen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, fügte hinzu:
„Niemand in der Eurogruppe kann entscheiden, einen Beschluss aufzuheben, ohne vorher alle Finanzminister der Eurozone zu konsultieren.
Die Sozialpolitik darf nicht für die Verhandlungen über einen Schuldennachlass in Geiselhaft genommen werden. Das Europäische Parlament hat hier ein Wort mitzureden.“
Beteiligte Abgeordnete
