Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Umsiedlung und Neuansiedlung von Asylbewerbern.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Es ist höchste Zeit für eine gerechte Aufteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedsstaaten. Es freut uns, dass die Kommission endlich Rückgrat in dieser Frage zeigt, obwohl einige Länder diese Vorschläge bereits kritisiert haben.
Wir unterstützen die Idee einer gerechten Verteilung auf die gesamte EU. Daher ist es uns nicht klar, warum sich die Kommissionsvorschläge auf Italien und Griechenland beschränken. Wir müssen sicherstellen, dass die Kriterien transparent sind. Außerdem müssen wir einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus entwickeln, der die Asylsuchenden gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten verteilt.
Derzeit beruht der Vorschlag zur Neuansiedlung auf Freiwilligkeit und gilt nur für eine befristete Zeit. Auf lange Sicht brauchen wir ein verbindliches Neuansiedlungsprogramm mit jährlichen Quoten. Wir reden schon viel zu lange über dieses Thema. Jetzt ist es Zeit, zu handeln und das Leben von Asylbewerbern über nationalstaatliche Egoismen zu stellen.“
