Ein umstrittenes Blasphemiegesetz in Indonesien, dem größten mehrheitlich von Moslems bewohnten Land der Welt, gibt weltweit Anlass zu ernster Besorgnis, nachdem ein Gericht den scheidenden christlichen Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hat.
Purnama, auch bekannt als Ahok, wurde am Montag wegen Kommentaren gegen seine Widersacher im Rahmen eines Wahlkampfes verurteilt, in denen er bestritten hat, dass der Kuran es verbiete, für ihn zu stimmen.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Enrique Guerrero Salom, Vorsitzender des Global Progressive Forum, kommentierte:
„Dieses Urteil ist eine schlimme und alarmierende Überraschung. Ahok steht der indonesischen Regierungspartei nahe, und selbst die Staatsanwälte forderten eine geringere Strafe als die schlussendlich von den Richtern verhängte.
Wir sind besorgt über die Rolle, die einige extremistische Kräfte in diesem Fall gespielt haben, indem sie die Bevölkerung zu heftigen Demonstrationen gegen Ahok anstachelten, um die Richter zu beeinflussen.
Indonesien ist ein wichtiges Land, das der säkularen Demokratie und dem religiösen Pluralismus stark verpflichtet ist. Wir erwarten, dass dieses Urteil von der Berufungsinstanz gekippt wird. Das Global Progressive Forum fordert die indonesische Regierung auf, dieses Blasphemiegesetz aufzuheben und die Meinungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Hinweis für die Redaktion
Das Global Progressive Forum ist 2003 von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) mit dem Ziel geschaffen worden, progressive Kräfte aus der ganzen Welt miteinander zu verbinden und eine globale progressive Agenda zu entwickeln.
