Nachdem bei Polizeirazzien gegen eine große Tageszeitung und einen Fernsehsender mehr als 32 Journalisten – darunter der Chefredakteur der Zeitung Zaman und der Vorstandschef von Samanyolu TV – festgenommen wurden, verurteilte und kritisierte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Razzia als inakzeptabel und im Widerspruch zum türkischen EU-Beitrittsprozess stehend.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella erklärte:
„Es ist inakzeptabel für ein demokratisches und modernes Land, das Teil der europäischen Familie sein möchte, eine Massenverhaftung von Medienvertretern – nämlich Journalisten von Zaman und Samanyolu TV – durchzuführen. Erdogan verstößt ganz offen gegen die europäische Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte.
Wir haben den europäischen Integrationsprozess der Türkei stets unterstützt. Die autoritären Tendenzen der jüngsten Zeit sind jedoch völlig unvereinbar mit unseren Werten; schlimmer noch, sie geben denjenigen, die die Türkei nicht als Mitglied der Europäischen Union sehen möchten, solide Argumente in die Hand.
Die Medienfreiheit ist eine Vorbedingung, um auf dem Weg der europäischen Integration voranzuschreiten. Gegenwärtig sind mehr als 70 Journalisten in türkischen Gefängnissen inhaftiert, darunter zahlreiche kurdische Journalisten, die wegen Terrorismusvorwürfen eingesperrt sind. Wir achten den Grundsatz der Unschuldsvermutung und hoffen, dass das unveräußerliche Recht auf eine unabhängige Ermittlung respektiert wird. Präsident Erdogan führt die Türkei in die falsche Richtung: weit weg von Europa. Diese Situation könnte dazu führen, dass die Türkei in Bezug auf die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU viel zu verlieren, aber wirklich nichts zu gewinnen hat.“
