Nach dem Abkommen über die Migrationskrise, das im Rat zwischen den 28 Mitgliedsstaaten und der Türkei vereinbart worden ist, erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das Abkommen mit der Türkei ist ein positiver und begrüßenswerter Schritt. Die aktuelle Version der Vereinbarung ist dank des Drucks, den das Europäische Parlament und die Sozialdemokratische Fraktion auf den Rat ausgeübt haben, verbessert worden. Sie wirft aber noch immer Zweifel und Bedenken in Bezug auf ihre äußerst komplizierte praktische Umsetzung, aber auch über ihre Rechtmäßigkeit in Bezug auf internationale Menschenrechtsabkommen auf.

Erstens erwarten wir, dass Griechenland umfangreiche finanzielle und logistische Unterstützung sowie Know-how gewährt wird, um ein ordnungsgemäßes Aufnahme- und Registrierungssystem zu betreiben.

Wir können Griechenland nicht zu einem riesigen Migrationslager machen. Zweitens werden wir sehr genau auf die Einhaltung der internationalen und europäischen Menschenrechtsübereinkommen achten.

Außerdem ist die Sozialdemokratische Fraktion der festen Überzeugung, dass die Visabefreiung für türkische Staatsbürger erst und nur dann gewährt werden sollte, wenn die dargelegten 72 Bedingungen erfüllt sind.

Der türkische EU-Beitrittsprozess, an den wir glauben, darf kein Druckmittel für die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. In dieser Frage darf kein Kompromiss erlaubt sein.

Selbst die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist kein Blankoscheck für die türkische Regierung. Die Türkei muss das Ankara-Protokoll in Bezug auf die Republik Zypern vollständig erfüllen.

Das Abkommen mit der Türkei ist ein Teil der Lösung, aber nicht die Lösung selbst. Wir sind fest überzeugt, dass Europa nur durch die Umsetzung des Umverteilungssystems, die Stärkung Schengens und die Überarbeitung des Dublin-Abkommens die Migrationskrise endlich langfristig lösen kann. Die EU ist in erster Linie eine Familie, die auf Solidarität beruht.“