Bei ihrem heutigen Treffen mit dem mexikanischen EU-Botschafter Eloy Cantú Segovia forderten Gianni Pittella, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und die für Außenpolitik, Entwicklung, internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valanciano, die Trump-Regierung auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren.

Im Anschluss an das Treffen sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:

„Jede Mauer, die errichtet wird, ist eine Niederlage für die Politik und für die demokratischen Werte, sei es in den USA, in Europa oder anderswo. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt nachdrücklich die jüngsten Schritte des US-Präsidenten Donald Trump, der den politischen und gesellschaftlichen Dialog mit Mexiko und den lateinamerikanischen Gemeinschaften gefährdet, indem er den Virus der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses verbreitet. Die Europäische Union kann keine Migrationspolitik auf der Basis von Diskriminierung und Rassismus akzeptieren. Daher verlangen wir, dass die US-Regierung das Völkerrecht in Bezug auf Flüchtlinge, Asylsuchende und die Menschenwürde für Migranten respektiert.

Mexiko ist für die Europäische Union ein privilegierter Partner. Die Haltung von Trump muss nicht nur für Mexiko, sondern auch für die EU als eine Beleidigung angesehen werden. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert den EU-Außenministerrat auf, eine Dringlichkeitssitzung über die transatlantischen Beziehungen abzuhalten.

Außerdem wird unsere Fraktion eine Debatte mit Entschließung bei der Plenartagung des Parlaments im Februar verlangen, um die von Trump gesetzten besorgniserregenden Maßnahmen zu beurteilen – vom diskriminierenden Einreiseverbot auf der Grundlage religiöser Überzeugungen über das Bekenntnis der USA zur NATO und vom Brexit bis hin zum bilateralen Handel.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano erklärte:

„Die ersten Schritte, die die Regierung Trump gesetzt hat, zeugen von geringem Respekt für das Völkerrecht und für die Verpflichtungen der USA in ihren Beziehungen mit Mexiko, Lateinamerika, Europa und mit der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt.

Wir, die europäischen Sozialdemokraten, werden die Rechte jeder einzelnen Person verteidigen, egal, ob sie in der Europäischen Union geboren wurde oder nicht.

Wir werden niemals eine Geringschätzung Mexikos akzeptieren, das ein loyaler Partner der EU ist und in den letzten Jahrzehnten ein verlässliches Gegenüber für die USA war.“