Die Gewalt im Irak muss verurteilt werden, und Europa muss anerkennen, dass seine eigenen Verpflichtungen hinsichtlich Aufbau der Demokratie, Menschenrechte und gute Staatsführung, die im Abkommen mit diesem Land festgelegt sind, stark gefährdet sind. In diesem Sinne meldeten sich die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenardebatte über den Ausbruch von Kampfhandlungen durch die militante Gruppierung Islamischer Staat (ISIS) zu Wort.
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion Richard Howitt forderte alle Seiten auf, das humanitäre Recht zu achten, und sagte, dass der regionale Dialog ein entscheidender Faktor für politische Lösungen im Irak wie auch in Syrien sei.
Richard Howitt sagte im Rahmen der Plenardebatte:
„Das brutale Töten von Zivilisten durch ISIS und die rechtswidrige Hinrichtung von mindestens 255 Häftlingen durch die irakischen Sicherheitskräfte unterstreichen die Notwendigkeit für alle Seiten, das internationale humanitäre Recht zu respektieren.
Ich hoffe, dass die gestrige Ernennung eines sunnitischen Sprechers für das irakische Parlament der Beginn für die Bildung einer alle Akteure einbeziehenden Regierung sein kann, die repräsentativ für die Vielfalt der Bevölkerung des Landes ist.
Angesichts des Zusammenhangs zwischen dem Aufstieg von ISIS und dem syrischen Bürgerkrieg fordere ich Europa zudem auf, den regionalen Dialog, unter anderem mit dem Iran und Saudi-Arabien, zu unterstützen, um unsere Verpflichtung zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Irak wahr zu machen.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Ana Gomes fügte hinzu:
„Der Irak muss dringend eine neue und alle Seiten einbeziehende, multiethnische und multireligiöse Regierung bilden, deren oberste Priorität der Versöhnungsprozess sein muss.“
