Nach der heutigen Diskussion im Europäischen Parlament über die Situation in Saudi-Arabien und im Iran sagte der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:

„Der jüngste diplomatische Bruch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die seit Jahren vorhandenen unterschwelligen Spannungen haben einen Punkt erreicht, an dem alle Aktionen politisch hochbrisant sind. Während die Instabilität in der ganzen Region wahrscheinlich anhalten oder gar zunehmen wird, nutzen beide Seiten aktiv Stellvertreter und konfessionelle Spannungen aus und beschuldigen einander diesbezüglich. Diese politische Strategie findet einen tiefen Nachhall in der Region und hat dramatische Auswirkungen.

Unsere Fraktion verurteilt die Anwendung der Todesstrafe in allen Fällen, auch in Saudi-Arabien und im Iran.

Die einzige Möglichkeit ist jetzt, dass sie sich zusammensetzen und über ihre Standpunkte diskutieren. An dieser Stelle sollten ihre westlichen Verbündeten eine Rolle übernehmen. Die EU darf nicht Partei ergreifen, sondern muss auf Dialog drängen! Wir müssen sicherstellen, dass kein direkter Krieg ausbricht.

Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um sicherzustellen, dass diese Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nicht die schwachen Fortschritte gefährdet, die bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Wien erreicht worden sind. Beide Länder sind an diesem Prozess beteiligt, der dazu führte, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2254 verabschiedet hat, die den Fahr- und Zeitplan für Friedensverhandlungen und für den letztendlichen Übergang bestätigt.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Iran-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte:

„Wir begrüßen die Bemühungen der Hohen EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, auf beide Seiten zuzugehen und die Spannungen abzubauen. Nur eine umfassende Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert, kann Stabilität und Frieden in der Region garantieren.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Beginn der Umsetzung des Atomabkommens zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran und die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Die Sozialdemokratische Fraktion war seit der Wahl von Präsident Hassan Ruhani im Jahr 2013 ein Vorreiter bei den Bemühungen, auf den Iran zuzugehen. Es freut uns, zu sehen, dass diese kollektiven Anstrengungen jetzt Früchte tragen. Diese Chance muss genutzt werden, um konstruktive Beziehungen mit dem Iran hinsichtlich der Krisen in Syrien, im Jemen und im Libanon  zu unterhalten. Auch auf Saudi-Arabien muss zugegangen werden. Es ist aber unerlässlich, dass Riad gegen finanzielle und ideologische Unterstützung für terroristische Organisationen wie Al-Kaida und Daesh aus dem Königreich ernsthaft vorgeht.“