Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, ein Treffen mit dem deutschen Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Israel abzusagen. Das Treffen wurde in letzter Minute abgesagt, weil Herr Gabriel zwei auf dem Gebiet der Menschenrechte tätige israelische Nichtregierungsorganisationen – Breaking the Silence and B'Tselem – zu besuchen beabsichtigte, die der Siedlungspolitik ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir bedauern die Entscheidung des israelischen Premierministers Netanyahu, sein Treffen mit dem deutschen Außenminister abzusagen, nachdem Letzterer seine Forderung zurückgewiesen hat, die beiden israelischen Menschenrechtsorganisationen nicht zu treffen.
Deutschland und die Europäische Union sind wichtige Partner Israels, und ich bin fest überzeugt, dass diese Beziehungen trotz aller Herausforderungen für beide Seiten vorteilhaft sind. Daher können solche Aktionen nur schädlich für unsere zukünftigen Beziehungen und gegen Israels eigene Interessen sein.
Da ich mich stets dafür entscheide, zu glauben, dass Israel eine starke Demokratie ist, kann ich von einer derart unverblümten Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Zivilgesellschaft nur enttäuscht sein.“
Die S&D Vizefraktionsvorsitzende Elena Valenciano sagte:
„Diese Überreaktion von Premierminister Netanyahu ist vielmehr eine Ablenkung von den großen Problemen im Nahen Osten, die die israelische Regierung nicht angegangen ist.
Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um Frieden mit Palästina zu finden, beleidigt die israelische Regierung den deutschen Außenminister, einen Freund der Demokratie.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden dieses absolut ungerechtfertigte Verhalten nicht akzeptieren und fordern daher eine Entschuldigung vom israelischen Premierminister gegenüber dem deutschen Volk und seinem Außenminister.“
