Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament veranstaltete heute gemeinsam mit den Fraktionen ALDE und Grüne/EFA eine Konferenz über den westlichen Balkan mit dem Titel „Albanien, Montenegro und Serbien – gute Schüler bei der EU-Integration, richtig oder falsch?“.
Außer den Europaabgeordneten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus jedem Land war auch die EU-Kommission durch den Generaldirektor der GD Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Christian Danielsson, vertreten, der einer der Redner war.
Knut Fleckenstein, stellvertretender S&D Fraktionsvorsitzender und Berichterstatter des Europaparlaments für Albanien, kommentierte die Konferenz und sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher ein entschiedener Verfechter einer aktiven EU-Erweiterungspolitik. In den letzten Jahren – und trotz ihrer eigenen Schwierigkeiten – hat die EU nichts von ihrer Anziehungskraft eingebüßt.
Um die Wirksamkeit des Reformprozesses zu wahren und den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Festigung des westlichen Balkans nicht zu gefährden, fordern wir heute gemeinsam mit anderen Fraktionen, die für die Erweiterung sind, die EU-Kommission auf, eine aktive und ehrgeizige EU-Erweiterungspolitik beizubehalten.“
Redaktionshinweis:
Albanien, Montenegro und Serbien sind im EU-Beitrittsprozess des Westbalkans besonders bedeutende Länder. Während Montenegro und Serbien derzeit über ihre EU-Mitgliedschaft verhandeln, erwartet Albanien die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, die von den Verhandlungskapiteln 23 und 24 abgedeckt werden, stellen in allen drei Ländern den politischen Schwerpunkt dar. Die Fortschritte sind jedoch unterschiedlich.
Noch stehen wichtige Reformaufgaben bevor: die Reform des Justizwesens, Medienfreiheit, Straflosigkeit im Kampf gegen die systembedingte Korruption und die Reform der öffentlichen Verwaltung. Außerdem darf es keine Kompromisse auf Kosten der Grundrechte geben. Deshalb muss die Europäische Union sich stärker im Erweiterungsprozess engagieren, ihre Versprechen erfüllen, ohne zu diskriminieren, und die Reformbemühungen proaktiv steuern.
