Cecile Kyenge, sozialdemokratische Vizevorsitzende der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und Marie Arena, Koordinatorin der S&D Fraktion in der Delegation, waren unter den Europaabgeordneten, die die jüngsten Parlamentswahlen in Gambia beobachtet haben. Die Delegation des Europäischen Parlaments führte am 6. April 2017 eine Wahlbeobachtungsmission in Gambia durch, nur vier Monate nach der Amtsübernahme von Präsident Adama Barrow nach 22 Jahren Diktatur von Yahya Jammeh.
Die Mitglieder der Delegation hielten fest, dass die Wahlen sehr reibungslos und friedlich vonstatten gegangen sind. Sie lobten die Verwaltung für die erfolgreiche Organisation der Wahlen trotz des stark begrenzten verfügbaren Zeitrahmens und der prekären finanzellen Lage des Landes. Außerdem betonten sie die positive Rolle, die die Verantwortlichen in den Wahllokalen, die Beobachter der Parteien und die Polizei gespielt haben.
Die S&D Abgeordnete Cécile Kyenge sagte dazu:
„Was die Finanzierung der politischen Parteien anbelangt, empfehlen wir, dass in Zukunft ein Regulierungsrahmen geschaffen wird, damit alle Kandidaten gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen haben und nachvollzogen werden kann, wie sie finanziert werden. Das wird auch dazu beitragen, die Rolle der politischen Parteien zu stärken.
Aus unserer Sicht ist auch eine starke Regulierung der Medien notwendig, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, vor allem während der Wahlkämpfe. Wir sind bereit, bald nach den Wahlen unsere Beziehungen mit Gambia weiterzuentwickeln.“
Die S&D Abgeordnete Marie Arena fügte hinzu:
„Wir haben gesehen, dass die Frauen in Gambia zahlreich an den Wahlen teilgenommen haben, sowohl als Wählerinnen als auch bei der Organisation und der Beobachtung. Das ist sehr positiv. Da aber nur drei von 53 Kandidatinnen gewählt worden sind, möchten wir nachdrücklich mehr Frauen ermutigen, bei zukünftigen Wahlen zu kandidieren.
Zusätzlich zu diesen Vorschlägen empfehlen wir dringend, dass dem neu gewählten Parlament Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten angeboten wird, da ihm bei der Festigung des demokratischen Prozesses im Land höchste Bedeutung zukommen wird.“
Noch vor dem Wahltag traf die Delegation die Minister für Justiz und Handel sowie Vorsitzende der politischen Parteien. Außerdem nutzten die Europaabgeordneten die Gelegenheit, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, Jugendverbänden und Institutionen zu treffen.
