Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Schaffung eines Treuhandfonds für Afrika begrüßt, zugleich aber vor der Gefahr gewarnt, dass dieser Fonds wirkungslos sein wird, wenn es keine Garantien dafür gibt, wo das Geld herkommen und wofür es verwendet werden wird.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Botschaft des Gipfels von Valletta ist sehr beunruhigend. Entwicklungshilfe sollte dazu dienen, die Armut zu bekämpfen, und sicherlich nicht als ein fragwürdiges Tauschobjekt, um die Flüchtlingsströme zu verringern oder die Rückkehr von Flüchtlingen zu akzeptieren. Wir müssen einsehen, dass solange die afrikanischen Länder unterentwickelt bleiben oder von Diktatoren regiert werden, die Menschen weiter auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa fliehen werden.

Auch wenn wir die einstimmige Verabschiedung einer Erklärung und eines Aktionsplans für die EU-Afrika-Beziehungen begrüßen, so müssen wir die Mitgliedsstaaten doch drängen, den Fonds zu unterstützen und weit über die bisher zugesagten 1,8 Milliarden Euro hinauszugehen. Die Einrichtung eines Fonds, um zur Förderung der Stabilität und des Wachstums beizutragen, kann ein mächtiges Instrument sein, um den afrikanischen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen. Das wird aber nur geschehen, wenn es uns mit seiner Finanzierung ernst ist und wir ihn nicht einfach nur als Mittel verwenden, um unsere eigenen kurzfristigen Ziele zu erreichen. Allzu oft machen wir großartige Zusagen, die schlussendlich entweder nie erfüllt oder einfach nur durch die Neuzuteilung bereits bestehender Mittel erfüllt werden. Dieses Mal dürfen wir nicht zulassen, dass das wieder geschieht!“

Richard Howitt, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, der vor dem Gipfel in Valletta war, sagte:

„Als Sozialdemokraten haben wir eine gemeinsame Verpflichtung zu einem umfassenden Ansatz, der verschiedene Prioritäten ausbalanciert: einerseits Flüchtlinge aufnehmen, andererseits Migrationsströme bewältigen; einerseits die richtige kurzfristige Antwort auf den gegenwärtigen Druck bieten, andererseits auch die langfristige Perspektive im Auge behalten, die es uns ermöglicht, die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise anzugehen. Der Schwerpunkt dieses Treuhandfonds muss auf diese langfristige Perspektive durch die Förderung der Entwicklung Afrikas ausgerichtet sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die neulich vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur Grundlage der EU-Entwicklungspolitik zu machen.

Natürlich ist eine höhere Finanzierung lediglich ein Element bei der Bewältigung der aktuellen Krise. Die Flüchtlinge werden weiterhin kommen, bis die Kriege im Nahen Osten und in Afrika beendet sind. Wir begrüßen den jüngsten Fortschritt in Libyen und die fortwährenden diplomatischen Bemühungen in Syrien, aber sowohl hier als auch in der Sahelzone und am Horn von Afrika bleibt noch sehr viel mehr zu tun.“