Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für einen Kompromiss mit dem EU-Rat über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Dabei handelt es sich um ein Pilotprogramm, das die Grundlagen für die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds schaffen soll und von 2019 bis 2020 laufen wird.
Ziel des Programms ist die Sicherung von Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro, um die Zusammenarbeit zwischen strategischen Partnern in der Verteidigungsindustrie zu fördern und die Verteidigungsprojekte der nächsten Generation zu stärken. Durch das Ermöglichen der Festlegung von Gemeinsamen Technischen Spezifikationen, die Erleichterung von Machbarkeitsstudien sowie die Beschleunigung der Prototypenentwicklung, Erprobung und Zulassung neuer und aktualisierter Verteidigungsgüter wird das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich die strategische Eigenständigkeit der Europäischen Union stärken.
Der Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion, Miroslav Poche, sagte dazu:
„Wir schreiben Geschichte. Europas Bürgerinnen und Bürger sind auf die stetige Verschlechterung des globalen Gleichgewichts und die rasch wachsende Herausforderung der Unsicherheit eingestellt. Sie wissen, dass die Änderungen auf der internationalen Bühne in der letzten Zeit bedeuten, dass die EU lernen muss, sich zur Selbsterhaltung auf ihre eigenen Fähigkeiten zu verlassen, und sie fordern lautstark entschiedene und verantwortungsbewusste Antworten.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat auf ein ausgewogenes und wirklich europäisches Programm gedrängt. Während die EU-Kommission eine Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedsstaaten pro förderungswürdigem Projekt vorschlug, erhöhte unsere Fraktion diese Voraussetzung auf drei. Dadurch erteilen wir dem gescheiterten bilateralen Modell eine Absage und verlangen eine faire und wirklich europäische Zusammenarbeit im Gegenzug für EU-Mittel.
Es ist kein Geheimnis, dass die Rüstungsunternehmen einander kaum kennen und widerwillig sind, wenn es um Zusammenarbeit geht. Die Sozialdemokratische Fraktion hat einen wichtigen Sieg für die kleinen und mittelständischen Unternehmen errungen, indem sie sicherstellte, dass weitere Anreize für Konsortien vorgesehen wurden, welche die KMU aktiv und sinnvoll beteiligen. Auch in diesem Bereich wurde ein beträchtlicher Schwerpunkt auf grenzübergreifende Partnerschaften gelegt, um EU-weit neue Kooperationssysteme zu fördern.“
Ioan Mircea Pașcu, S&D Koordinator für Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Verfasser der Stellungnahme des Außenpolitischen Ausschusses, sagte:
„Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ist ein bedeutender Moment für unsere Union; es ist Teil der grundlegenden Entscheidung, gemeinsame EU-Mittel in die Entwicklung von Fähigkeiten zu investieren. Durch die Unterstützung europäischer Rüstungsfirmen – vor allem KMU – in der Entwicklungsphase von militärischen Fähigkeiten und Technologien soll dieses Programm die Lücke zwischen Forschung und Beschaffung von militärischen Fähigkeiten schließen.
In Synergie mit anderen Initiativen wie der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wird das Programm die Kooperation im europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektor zur Norm machen, indem es die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, gemeinsam kluge Ausgaben zu tätigen, Duplizierungen zu verringern und vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen.
Gleichzeitig wird das EU-Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich dazu beitragen, die strategische Autonomie der EU zu erreichen, indem es die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreibt und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert. Das Programm ist zwar als zweijähriges Pilotprojekt angelegt, wurde aber bereits zum zündenden Funken für den ehrgeizigeren Europäischen Verteidigungsfonds, den die EU-Kommission unlängst vorgeschlagen hat.“
