Nach dem zweitägigen Besuch des S&D-Vorstandes in Berlin am 25./26. April 2016, hat der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, seine Forderung nach einer wirklichen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, nach mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Rückkehr zum Wachstum in Europa bekräftigt. Der Besuch in Berlin fand in Begleitung von Udo Bullmann, Leiter der Deutschen S&D Delegation im Europäischen Parlament, statt.
Zusätzlich zu Treffen mit der SPD, haben die europäischen S&D Abgeordneten ein Flüchtlingsheim in dem Berliner Stadtteil Wilmersdorf besucht, welches ein erfolgreiches Beispiel gelungener Integration ist und heute für mehr als 1000 Flüchtlinge ihr Zuhause darstellt. Darüber hinaus haben sich die S&D Abgeordneten mit Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Stadtteils Neukölln, getroffen. Themen waren die Flüchtlingskrise und die erfolgreichen und beispielhaften Integrations- und Inklusionsmassnahmen, die die Neuköllner Regierung und Administration in diesem Bereich unternommen haben.
Zum Abschluss des Besuches in Berlin erklärte S&D-Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella:
"Als europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten wir weder unsere Grundwerte leugnen, noch den Vorschlägen des rechten politischen Spektrums nachlaufen. Bei dem Treffen mit dem deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, haben wir betont, dass wir eine klare und kohärente Position bezüglich der Flüchtlingskrise brauchen. Diese sollte auf Solidarität, der Teilung von Verantwortung, Integration und Sicherheit basieren. Das ist es, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und für das wir uns für sie einsetzen werden.
"Die S&D-Fraktion hält den Bau eines präventiven Grenzzauns an der italienisch-österreichischen Brennergrenze für einen schweren Fehler; ein Fehler, der sich gegen die Werte und Regeln der Europäischen Union richtet.
"Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, zu kontrollieren, ob die Entscheidung der österreichischen Regierung den Schengen-Regeln sowie den europäischen Vorschriften im Allgemeinen entspricht. Europa muss ein Ort der Integration, der kulturellen Vielfalt, des Respekts und der Menschenrechte sein.
"Hier in Berlin können die Lehren aus der Geschichte nicht deutlicher sein: Mauern können keine globalen Herausforderungen lösen. Wir plädieren daher für Brücken in Europa, nicht für Mauern..
"Das Treffen mit der SPD-Bundestagsfraktion und ihrem Vorsitzenden, Thomas Oppermann, bot Anlass dazu, zu betonen, dass in Europa weitere Investitionsbemühungen notwendig sind, um die Realwirtschaft anzukurbeln und die Deflation zu stoppen. Das Wirtschaftswachstum bleibt weiterhin schwach. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Diskussion über Staatsverschuldung kontraproduktiv. Vielmehr sollte es eine Priorität sein, die Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einfacher und ausgewogener zu gestalten, um Wachstum zu schaffen. Einige dieser Punkte haben wir auch im Gespräch mit dem SPD-Parteichef und deutschem Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel unterstrichen.
