Vor dem 4. Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der heute und morgen in Riga stattfindet, betonten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Bedeutung einer immer engeren Beziehung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte, eines Bekenntnisses zu den Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Während sie die bisher erreichten Fortschritte anerkennen und begrüßen, unterstrichen sie die Notwendigkeit, mehr Ehrgeiz und Kreativität bei der Festlegung der unmittelbaren Prioritäten der Partnerschaft und der weiteren Schritte an den Tag zu legen.
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Angesichts der zahlreichen Krisen und der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nachbarschaft der Europäischen Union muss der Riga-Gipfel die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit, größerer Solidarität und einer erhöhten Effektivität betonen.
Die EU muss besser auf die unterschiedlichen Bestrebungen ihrer Partner eingehen. Georgien, Moldawien und die Ukraine – Länder, die Assoziierungsabkommen oder tief greifende und umfassende Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet und bereits vorläufig angewendet haben – müssen zusätzliche Unterstützung für ihre Anstrengungen zur Umsetzung der damit zusammenhängenden sozioökonomischen Reformen zum Wohle ihrer eigenen Bürger erhalten.
Mit den anderen Partnern, die zu diesem großen Schritt nicht bereit waren, müssen neue konstruktive Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden. Wir sind fest überzeugt, dass diese Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter ausgebaut werden kann. Diese vertraglichen Beziehungen müssen aber auch unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln.
Die Östliche Partnerschaft ist eine Politik der Zusammenarbeit und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Wir betonen unsere Überzeugung, dass engere Beziehungen zur EU nicht als Hindernis für gute Beziehungen der östlichen Partner mit ihren anderen Nachbarn gesehen werden sollten.“
Der für Außenpolitik verantwortliche stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende, Victor Boştinaru, fügte hinzu:
„Europa kann es sich nicht leisten, seine Ambitionen in seiner östlichen Nachbarschaft zu senken.
Es ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent, dass die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft noch enger zusammenarbeiten.
Der Gipfel von Riga muss die bisher erreichten Fortschritte anerkennen und den Vorreitern der Partnerschaft konkrete Anreize bieten. Wir unterstützen den Prozess zur Liberalisierung der Visabestimmungen für die Ukraine und für Georgien, und wir fordern eine klare Anerkennung ihrer Reformbemühungen. Die EU sollte eine positive Botschaft senden, indem sie ein Zieldatum für die Vollendung der Aktionspläne für diese Visaliberalisierung festsetzt. Mit dem guten Willen aller Beteiligten sollte dies unserer Meinung nach bis Jahresende möglich sein.
Der Gipfel muss als Chance betrachtet werden, Solidarität mit diesen Ländern zu zeigen, die weiterhin unter dem Druck stehen, ihre europäischen Bestrebungen klar zu machen.“
