Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute durch ihre Zustimmung zum Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile* die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Chile unterstützen.
Dieses wegweisende und moderne Abkommen mit dem drittgrößten EU-Handelspartner in Lateinamerika ist für beide Seiten nützlich. Es fördert die Handels- und Investitionsmöglichkeiten, bekräftigt das Engagement der EU und Chiles im Kampf gegen den Klimawandel und beschreibt Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Handel als gemeinsame Werte. Zum ersten Mal findet sich in einem EU-Handelsabkommen ein Kapitel über Handel und Gleichstellung, in dem sich beide Seiten verpflichten, die Diskriminierung von Frauen zu beenden.
Bei Inkrafttreten des Abkommens werden rund 99,9 Prozent der EU-Ausfuhren zollfrei, wodurch die EU-Exporte nach Chile nach Angaben der Kommission um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen dürften. Das Abkommen wird den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer und zu sauberen Brennstoffen wie Wasserstoff erleichtern, die für die ökologische und digitale Wende und die Wirtschaft der EU entscheidend sind, und nachhaltige Investitionen in diese Bereiche möglich machen. Außerdem werden durch das Abkommen 216 geografische Angaben der EU in Chile und 18 geografische Angaben aus Chile in der EU geschützt.
Margarida Marques, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für das Abkommen im Ausschuss für internationalen Handel, sagte:
„Wir haben hier ein zukunftsweisendes Abkommen vor uns, das für Chile und die EU ungemein wichtig ist, um ihre Beziehungen in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld zu modernisieren und zu aktualisieren.
Das Abkommen bringt beiden Seiten Vorteile – es befähigt uns, gemeinsam neue Herausforderungen vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt anzugehen. Das Abkommen setzt neue Standards beim Handel und bei der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung der Geschlechter, dem besseren Zugang zu Rohstoffen – dem Schlüssel für Chiles wirtschaftliche Entwicklung –, und bietet zudem neue Chancen für den Mittelstand, den Schutz von EU-Produkten sowie eine Absenkung der Zölle auf null Prozent, was den Marktzugang erleichtert. Außerdem sind wir bei der Bekämpfung des Klimawandels besser aufgestellt, indem wir die Einhaltung des Pariser Abkommens festschreiben und die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaften beider Parteien fördern.“
Javi López, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion für das Abkommen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, fügte hinzu:
„Der Abschluss dieses Fortgeschrittenen Rahmenabkommens mit Chile ist eine großartige Sache und ein echter Qualitätssprung in unseren bilateralen Beziehungen.
Die Europäische Union und Chile sind enge Verbündete, die privilegierte Beziehungen unterhalten, welche auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen und auf dem Vorgängerabkommen aufbauen, das seit mehr als 21 Jahren in Kraft ist. Darüber hinaus ist die Regierung von Präsident Gabriel Boric ein progressiver Bezugspunkt in der Region, weshalb wir besonders daran interessiert sind, unsere Beziehungen auszubauen.
Wir sind nun in der Lage, unsere Verbindung zu modernisieren und sie gemeinsam an die gegenwärtige schwierige geopolitische Lage anzupassen. Zudem können wir die Gelegenheit nutzen, Wohlstand zu schaffen und umzuverteilen, unsere Gesellschaften voranzubringen und dringende globale Herausforderungen anzugehen. Mit diesem fortschrittlichen Abkommen vertiefen wir die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu einem gleichgesinnten Partner und fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, nachhaltige Energien, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Arbeitnehmer- und Frauenrechte. Mit unserer heutigen Abstimmung ebnen wir den Weg für ähnliche Abkommen mit anderen wichtigen Partnern in Lateinamerika.“
Hinweis für die Redaktion:
* Das Fortgeschrittene Rahmenabkommen wird das derzeitige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile ablösen. Es besteht aus den beiden Säulen „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ sowie „Handel und Investitionen“ und wird durch ein Interimshandelsabkommen ergänzt, das lediglich die im Rahmenabkommen aufgeführten Elemente der Handels- und Investitionsliberalisierung enthält, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Dies bedeutet, dass das Interimshandelsabkommen nur auf EU-Ebene ratifiziert werden muss, während das Fortgeschrittene Rahmenabkommen einer Ratifizierung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat bedarf. Das Interimshandelsabkommen läuft anschließend mit dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens aus.
