Gestern Abend haben das Europäische Parlament und der EU-Rat eine vorläufige Einigung über den neuen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) erzielt.
Das Gesetzesvorhaben, das von der Europäischen Kommission während der Coronapandemie vorgeschlagen wurde, wird Patienten und Ärzten die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern und zugleich die gesundheitspolitische Forschung und Innovation fördern. Ein gemeinsamer Gesundheitsdatenraum wird enorm wertvoll sein, wenn es um die bessere Überwachung und Bekämpfung künftiger Pandemien geht.
In den schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat ist es den S&D-Abgeordneten gelungen, die individuelle Privatsphäre zu schützen, indem Patientinnen und Patienten das Recht auf Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken garantiert wurde. Dies war eine rote Linie für die S&D-Fraktion.
Sara Cerdas, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, sagte:
„Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer echten Europäischen Gesundheitsunion: Wir haben eine Vereinbarung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum! Die bahnbrechende Verordnung bietet die einmalige Chance, die Zugänglichkeit, Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und gleichzeitig die medizinwissenschaftliche Forschung, die Überwachung der öffentlichen Gesundheit und die Politikgestaltung zu unterstützen. Wichtig ist, dass sie den Patientinnen und Patienten echte Kontrolle und die Entscheidungsgewalt über ihre elektronischen Gesundheitsdaten gibt, und zwar auf der Grundlage solider Vertrauens- und Sicherheitsgarantien. Dies ist nicht einfach nur ein Schritt nach vorn, es ist ein Quantensprung hin zu einer transformativen Innovation im Bereich der Gesundheitsversorgung.“
Petar Vitanov, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es waren harte Verhandlungen. Das Parlament musste zahlreiche Zugeständnisse machen, da die Mitgliedstaaten in Bezug auf Änderungen an ihrem Gesundheitssystem unnachgiebig waren. Ich kann mit Stolz verkünden, dass wir uns behauptet und den Menschen die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten ermöglicht haben. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit offengelassen, dass die Daten unter strengen Auflagen für Zwecke von besonderem öffentlichen Interesse weitergegeben werden können.“
Die erzielte Übereinkunft muss vom Europäischen Parlament noch endgültig bestätigt und vom Europäischen Rat abgesegnet werden.
