Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein Gesetzespaket zu Zahlungsdiensten abgestimmt, das allen Menschen in Europa greifbare Vorteile bringen wird. Unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion befürwortete der Ausschuss einen progressiven Standpunkt, um die Menschen besser vor Betrug bei Bezahlvorgängen zu schützen.
Im nächsten Schritt muss das Plenum diese Position bestätigen. Die Abstimmung darüber ist für April geplant.
Marek Belka, S&D-Vizevorsitzender und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Zahlungsdiensteverordnung, sagte:
„Die neuen Vorschriften dienen hauptsächlich dazu, Zahlungsvorgänge kundenfreundlicher, kostengünstiger und sicherer zu machen. Wir alle nehmen täglich Zahlungen vor oder heben Geld am Geldautomaten ab, etwa um Lebensmittel, Kleidung oder Konzertkarten zu kaufen, daher ist dies für uns alle wichtig.
Uns geht es vor allem darum, die Menschen besser vor Identitätsbetrug zu schützen. Zwei Dinge sind hier wesentlich. Erstens sollte die Aufklärung des Betrugs bei den Banken liegen und nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern angelastet werden. Zweitens sollten nicht nur Banken die Verbraucher schützen müssen – auch Online-Plattformen sollten Verantwortung übernehmen. Wenn beispielsweise Meta auf seiner Plattform Geld mit Anzeigen verdient, sollte das Unternehmen auch Verantwortung tragen, wenn mit den Anzeigen betrügerische Absichten verfolgt werden.
Hier ein konkretes Beispiel, wie die neuen Gesetze den Bürgerinnen und Bürgern helfen: Wir wollen, dass die Kosten einer Transaktion im Voraus am Geldautomaten angezeigt werden. Außerdem sollen Banken ihren Kundinnen und Kunden einen besseren Service bieten, indem sie ihnen schnell und leicht Zugang zu einem Kommunikationskanal geben, der von Menschen betrieben wird, bei denen man betrügerische Transaktionen melden kann. Darüber hinaus wollen wir, dass Online-Plattformen an Aufklärungskampagnen mitwirken, um die Menschen für das Problem zu sensibilisieren.
Auch wenn unser Hauptziel darin besteht, die Menschen besser vor Betrug zu schützen, soll dies kein Gerangel zwischen Banken und Verbrauchern sein. Das Ganze ist weit komplexer. Wir wollen die Menschen in Europa schützen und gleichzeitig europäische Banken unterstützen und Fintech-Unternehmen in Europa Auftrieb geben.
Heute haben wir gezeigt, dass uns die Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, und Ministerpräsident Orbán, dem PiS-Chef Kaczyński und anderen Gegenspielern der EU einmal mehr bewiesen, dass sie falsch liegen. Die EU funktioniert, und zwar für uns alle.“
Hinweis für die Redaktion:
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das Zahlungsdienstepaket abgestimmt, das aus einer erstmaligen Zahlungsdiensteverordnung und einer überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie besteht. Der S&D-Vizevorsitzende Marek Belka ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung und S&D-Verhandlungsführer für die neugefasste Richtlinie.
Die Verordnung wurde notwendig, um der Fragmentierung der Zahlungsdienste in der EU entgegenzuwirken, die sich aus der uneinheitlichen Einhaltung der Richtlinie ergibt.
