Angesichts der Ausbreitung der Überwachungsskandale in Europa – mit Dutzenden weiterer potenzieller Opfer, die gerade in Griechenland aufgedeckt wurden – fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament strenge EU-Rechtsvorschriften für die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz von Hightech-Überwachungssoftware. Wir müssen verhindern, dass EU-Regierungen unschuldige Bürger und Bürgerinnen ausspionieren, insbesondere mit so extrem invasiven Instrumenten wie der Spyware Pegasus oder Predator.
Insbesondere die illegale Überwachung von Politikern wie des S&D Abgeordneten Nikos Androulakis, Vorsitzender der Oppositionspartei PASOK in Griechenland, oder von Journalisten, Aktivisten und Anwälten beispielsweise in Polen und Ungarn ist eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte.
Heute wird der Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) vorgestellt. Die Abstimmung über die endgültigen Empfehlungen ist im nächsten Jahr vorgesehen.
Die S&D Fraktion fordert eine Plenardebatte im November in Straßburg zum Thema illegale Überwachung angesichts des aktuellen Spionageskandals in Griechenland.
Hannes Heide, sozialdemokratischer Fraktionssprecher im PEGA-Ausschuss, sagte dazu:
„Ich bin schockiert über den immer größer werdenden Spyware-Skandal in Griechenland und über die Tatsache, dass die griechischen Behörden nicht den geringsten Willen zeigen, ihn ordnungsgemäß zu untersuchen. Damit verfolgt die griechische Regierung den gefährlichen autokratischen Weg Polens und Ungarns. Erneut fordern wir Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf, die Geheimhaltung zu beenden, kritische Journalisten nicht mehr zu attackieren und den Predator-Skandal aufzuklären. Um im nächsten Jahr faire und gleiche Wahlen zu haben, darf es ein Ausspionieren politischer Gegner einfach nicht geben!
Wenn EU-Regierungen Spyware gegen unschuldige Bürger und Bürgerinnen einsetzen, ist es viel mehr als ein Angriff auf ihre individuellen Freiheiten oder ihre Privatsphäre. Es ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb brauchen wir eine europäische Antwort.
Die aktuellen Kontrollmechanismen reichen nicht aus. Wir brauchen Regeln auf EU-Ebene, um eine invasive und illegale Überwachung zu verhindern. Die Entwicklung, der Verkauf und die Verwendung von Spähsoftware müssen streng reguliert und durchgesetzt werden, mit angemessener gerichtlicher Aufsicht und Transparenz. Die EU-Kommission sollte einen strengen Rechtsrahmen vorlegen, und alle Mitgliedsstaaten sollten sich engagieren, um weitere Opfer illegaler Überwachung zu verhindern.“
