Heute fand im Europäischen Parlament eine wichtige Debatte über die europäische Sicherheit und Verteidigung statt. Die S&D-Fraktion kritisierte den Mangel an konkreten Initiativen der Kommission auf dem Weg zu einem stärker geopolitischen Europa. Im Anschluss an die Debatte billigte das Europaparlament den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und forderte die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft in die europäische Sicherheit und Verteidigung zu investieren, die Ukraine mit der notwendigen militärischen Hilfe zu versorgen und ihre Zusammenarbeit mit allen gleichgesinnten Partnern in der Welt zu verstärken.
Pedro Marques, für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„In einem für Europa und die Welt entscheidenden Moment reflektieren wir über unsere Reaktionen auf existenzielle Bedrohungen, etwa die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise und unser geeintes Auftreten gegenüber Putins Einmarsch in die Ukraine.
Doch während sich an unseren Grenzen ein weiterer Konflikt abspielt, bei dem mehr als 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet wurden, stellt der Rest der Welt wieder einmal unseren moralischen Kompass in Frage.
Wir sagen es laut und klar: Die Welt wird uns unsere Doppelmoral nicht verzeihen. Unsere Union kann es sich nicht leisten, weiterhin zu zögern. Wenn wir geopolitisch stärker werden wollen, müssen wir geostrategisch handeln und alle Instrumente mobilisieren, die uns zur Verfügung stehen. Ein sichereres Europa ist ein nachhaltiges Europa, das seine Kraft weltweit darauf verwendet, Frieden statt Krieg und Entwicklung statt Ungleichheit zu fördern. Ein sichereres Europa kann durch seine eigene Verteidigung an Stärke gewinnen und zugleich die Bedeutung von Solidarität betonen. Wir müssen unseren Bestrebungen nun Taten folgen lassen – in dem Wissen, dass das Motto ‚Auge um Auge‘ die Welt lediglich erblinden lässt.“
Sven Mikser, sozialdemokratischer Berichterstatter für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, fügte hinzu:
„Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine darf nicht zum Erfolg führen. Wir haben die moralische Pflicht, den Überlebenskampf einer souveränen demokratischen europäischen Nation mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass eine Niederlage der Ukraine auch für die Sicherheit der EU verheerend wäre und eine tödliche Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung, so wie wir sie kennen, darstellen würde. Der russische Überfall auf die Ukraine hat aufgezeigt, dass wir eine robuste und leistungsfähige europäische Verteidigung benötigen, gegründet auf eine einheitliche Bedrohungsanalyse und eine gemeinsame strategische Kultur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ausreichende Ressourcen für unsere kollektive Sicherheit und Verteidigung bereitstellen und zugleich institutionelle Rahmen entwickeln, die es der Union ermöglichen, Krisen in ihrer Umgebung wirksam zu begegnen.“
