Am ersten Jahrestag der katastrophalen Hafenexplosion in Beirut fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die libanesischen Behörden auf, die Suche der Opfer nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Mehr als 217 Menschen wurden getötet und über 7000 verletzt, als am 4. August 2020 im Hafen von Beirut 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten. Rund 300.000 Menschen wurden vertrieben, die Explosion richtete weitreichende Zerstörung und Verwüstung an.
Anfang September wird die S&D Fraktion eine Mission nach Beirut organisieren, um mit nationalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie die Bildung einer neuen Regierung zügig erleichtert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind die Erholung der Wirtschaft und die erforderliche Hilfe für die libanesische Bevölkerung.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Ein Jahr nach der entsetzlichen Explosion im Hafen von Beirut möchte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Trauer um alle Opfer und unser uneingeschränktes und unermüdliches Engagement bekräftigen, dem libanesischen Volk zu helfen, nicht nur eine gerechte und rasche Untersuchung sicherzustellen, sondern auch endlich die politische Stabilität zu haben, um die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln.
Die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon kann nur durch eine demokratische politische Lösung überwunden werden.
In dieser Hinsicht sind mutige und konkrete Schritte nach vorne dringend erforderlich. Die dramatischen Bilder aus dem Libanon sollten die politischen Fraktionen davon überzeugen, ihre eigenen Interessen beiseite zu legen und stattdessen zügig eine neue Regierung zu bilden. Verzögerungen oder Entschuldigungen können nicht mehr akzeptiert werden.
Die EU ist bereit, diesen Prozess zu erleichtern.
Wir gehen davon aus, dass der neue designierte Premierminister bald eine Regierung bilden wird, die in der Lage ist, die erforderlichen Reformen umzusetzen, um das Land aus der aktuellen Krise zu retten.“
Die S&D Abgeordnete Isabel Santos, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Mashreq-Ländern, fügte hinzu:
„Ein Jahr nach der Tragödie der Explosion von Beirut befindet sich das Land immer noch in einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Krise mit schlimmen Folgen für das libanesische Volk.
Der einzige Weg, die Opfer zu ehren und eine neue, hellere Seite für den Libanon zu schreiben, besteht darin, zügig eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Explosion von Beirut durchzuführen.
Jede weitere Verzögerung der Ermittlungen wird das Misstrauen und den Unmut der libanesischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den nationalen Institutionen und der Demokratie nur noch verstärken. Diesbezüglich müssen wir ganz klar sein: Die politische und gerichtliche Verantwortlichkeit muss gewährleistet sein.
Dies ist eine Voraussetzung für eine schnelle Stabilisierung der politischen Landschaft, die es dem Land ermöglichen wird, diese Tragödie zu überwinden.
Die Europäische Union, internationale Partner und wir, die Sozialdemokratische Fraktion, sind bereit und willens, dem Libanon zu helfen, das Blatt zu wenden, indem wir die erforderliche finanzielle, humanitäre und politische Unterstützung bereitstellen.
Dies kann jedoch nicht ohne konkrete Fortschritte bei der Bildung einer neuen Regierung und der Umsetzung lang erwarteter Reformen geschehen.“
