Wir sind entsetzt über die Vorwürfe der Korruption im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokratische Fraktion verfolgt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption. Wir unterstützen eingehende Ermittlungen und die vollständige Aufklärung des Falles. Wir werden dabei uneingeschränkt mit allen Untersuchungsbehörden zusammenarbeiten.
Auf der heutigen Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion wurden auf Vorschlag ihres Vorstands folgende Beschlüsse gefasst:
Wir haben beschlossen, Eva Kaili nach Aussetzung ihrer Mitgliedschaft am 9. Dezember mit sofortiger Wirkung aus der Sozialdemokratischen Fraktion auszuschließen. Des Weiteren fordert die Sozialdemokratische Fraktion, dass Frau Kaili im Laufe dieser Plenarwoche unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung aus dem Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entlassen wird.
Des Weiteren wurde Folgendes beschlossen:
- Die Mitgliedschaft sozialdemokratischer Europaabgeordneter, die Gegenstand der Ermittlungen sind, wird ausgesetzt.
- Sozialdemokratische Europaabgeordnete, die parlamentarische Assistentinnen oder Assistenten beschäftigen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, sollten alle Aufgaben und Tätigkeiten im Europäischen Parlament und in der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Politik der EU und die betreffenden Beziehungen beeinflussen könnten, ruhen lassen, während sie den Ausgang des Verfahrens abwarten.
- Sollte ein Fehlverhalten festgestellt werden, wird die Fraktion die Mitgliedschaft der betreffenden Personen beenden.
- Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die laufenden Ermittlungen und wird zur geschädigten Partei. Sie wird untersuchen, welche rechtlichen Schritte gegen diejenigen unternommen werden können, die versuchen, die Sozialdemokratische Fraktion und das Europäische Parlament als Ganzes zu untergraben.
Wir fordern in Anbetracht der Schwere der Anschuldigungen, die Arbeit an sämtlichen Dossiers und alle Abstimmungen im Plenum zu den Golfstaaten, insbesondere zu Visaerleichterungen und geplanten Besuchen, so lange auszusetzen, bis die zuständigen Behörden entsprechende Informationen und Klarstellungen liefern. Wir schlagen vor, Artikel 198 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments anzuwenden, um den Marquardt-Bericht über Visaerleichterungen für Kuwait und Katar an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zurückzuverweisen.
Wir fordern, in die Tagesordnung des Plenums für diese Woche eine zusätzliche Debatte zu folgendem Thema aufzunehmen: „Erklärung der Kommission – Verdacht der Korruption seitens der Golfstaaten und die erhöhte Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Organen“.
Wir schlagen vor, einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments einzusetzen, der die Einflussnahme auf EU-Organe aus dem Ausland untersucht, die darauf abzielt, deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Diesbezüglich wird die Sozialdemokratische Fraktion auch eine eigene interne Untersuchung in die Wege leiten.
Wir schlagen vor, dass alle beteiligten Staaten und Individuen mit Sanktionen belegt werden, sofern die Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass eine ausländische Einflussnahme stattgefunden hat.
