Während der heutigen Plenardebatte begrüßte Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die neue belgische EU-Ratspräsidentschaft und stellte die Prioritäten der Fraktion für die kommenden Monate vor.
Iratxe García Pérez sagte:
„Der belgische Ratsvorsitz darf nicht nur eine Durchgangspräsidentschaft sein. Im Vorfeld der nächsten Europawahl müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger weitere Fortschritte erzielen.
Wir brauchen echte Lösungen für die Menschen, gestützt auf eine soziale Säule, die faire Löhne, ein ausreichendes Mindesteinkommen, menschenwürdiges Wohnen und bezahlte Praktika sicherstellt. Wir erwarten von der neuen Präsidentschaft, dass sie die Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit respektiert.
Hinzu kommt der Kampf gegen die Klimakrise, der Mut und Führungsstärke verlangt. Ich erwarte von der belgischen Ratspräsidentschaft, dass sie zu den im Green Deal der EU verankerten Emissionsminderungszielen steht, die Energiewende beschleunigt und die Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet.
Wir rufen Premierminister De Croo und den belgischen Ratsvorsitz dazu auf, die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens abzuschließen, um die dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine freizugeben. Die europäische Solidarität darf auf keinen Fall Orbans Erpressung und Putins Abnutzungskrieg zum Opfer fallen.“
