Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament morgen den CO2-Grenzausgleichsmechanismus annehmen. Er wird ein entscheidendes Instrument sein, um bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wie im Klimaschutzpaket „Fit for 55“ festgelegt und in Übereinstimmung mit dem Ziel des EU-Klimagesetzes, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Nach der problematischen Abstimmung in der letzten Plenartagung in Straßburg konnten wir im Europäischen Parlament eine wichtige Einigung erzielen, die unsere wesentlichsten Prioritäten beinhaltet: Wir haben den Anwendungsbereich auf Chemikalien, Wasserstoff und Polymere erweitert. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird 2027 in Kraft treten, und 2032 wird der vollständige Ausstieg aus den betreffenden Branchen vollzogen.
Diese Vereinbarung wird allen Herstellern weltweit Stabilität und Transparenz gewährleisten: Wer Produkte in der EU verkaufen möchte, muss für seine Umweltverschmutzung zahlen.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatter des Parlaments für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Mohammed Chahim, sagte dazu:
„Morgen wird das Europäische Parlament den CO2-Grenzausgleichsmechanismus annehmen, das einzige Instrument im Fit-for-55-Paket, das einen Anreiz zur Entkarbonisierung für unsere Handelspartner schaffen kann. Mit diesem wichtigen Schritt festigen wir die Position des Europäischen Parlaments zu einem zukunftssicheren CO2-Grenzausgleich.
Das einfache, aber wirkungsvolle Prinzip, das unsere harte Arbeit inspiriert hat, lautet: Es spielt keine Rolle, wo der Kohlenstoff produziert wird, der Verursacher muss zahlen. Das Bezahlen für CO2-Emissionen wird somit zur Bedingung, um Produkte in den europäischen Binnenmarkt zu bringen.
Daher wird die EU dank dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus endlich über ein Instrument verfügen, das weltweit Anreize für eine saubere Produktion schafft und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Dadurch, dass für importierte Produkte der gleiche CO2-Preis angewendet wird wie für unsere eigenen europäischen Produzenten, wird ein unfairer Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Industrien verhindert. Wir sind froh, dass das EU-Parlament endlich zugestimmt hat, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus schon 2027 zu starten und kostenlose Zertifikate bis 2032 schrittweise abzuschaffen.
Damit können wir endlich ein CO2-Gesamtpreissignal setzen, das unser Emissionshandelssystem fit für die Spitzenreiter macht. Wir müssen anfangen, sauber und nachhaltig zu produzieren – in Europa und anderswo.
Jetzt geht der Kampf in den Verhandlungen mit dem Rat weiter. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus und das gesamte Fit-for-55-Paket unseren Klimaambitionen gerecht werden.“
