Heute war ein entscheidender Moment für das Europäische Parlament in Bezug auf die wirklichen Ambitionen der EU, die Klimakrise zu bewältigen und das Ziel des europäischen Klimagesetzes zu erfüllen, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen.
Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament einige konkrete Maßnahmen verabschiedet, um zu versuchen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, wie im Klimapaket „Fit for 55“ dargelegt.
Die S&D Fraktion kämpft für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herzen.
Bedauerlicherweise wurden einige wichtige Dossiers wie die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) von den rechten Kräften verwässert, was die Klimaziele der EU gefährdet.
Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir aber dafür gesorgt, dass alle angenommenen Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets mit soliden Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen, die die Kosten ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang nicht nur stattfindet, sondern auch sozial gerecht ist.
Der sozialdemokratische Berichterstatter Milan Brglez sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments hat den Weg für eine ehrgeizigere Überarbeitung des Emissionshandelssystems auch für den Luftverkehr geebnet, einschließlich einer Ausweitung seines geografischen Geltungsbereichs sowie einer schnelleren Abschaffung der kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen. Das bedeutet einen zügigen und effektiven Übergang des Luftverkehrssektors zur Klimaneutralität, was konkret geschätzte zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Entkarbonisierung der Branche einbringt.
Das Europaparlament hat über die direkte Einbeziehung von internationalen Flügen aus der EU in Drittländer in das Emissionshandelssystem abgestimmt. Der finanzielle Wert der CORSIA-CO2-Ausgleichsgutschriften, die internationale Flüge abdecken, kann von den EHS-Verpflichtungen für außereuropäische Flüge abgezogen werden. Auf diese Weise kann das Zusammenspiel von CORSIA und EHS eine bessere Umweltwirksamkeit und eine angemessene Bekämpfung der Emissionen aus der Luftfahrt auf internationaler Ebene gewährleisten.
Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union mit konkreten politischen Maßnahmen gegen die Nicht-CO2-Emissionen des Luftverkehrs vorgeht, da diese Emissionen für rund zwei Drittel der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs verantwortlich sind und daher einfach nicht länger ignoriert werden können. Wir wollen zunächst ein Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfsystem für diese Emissionen einrichten, danach sollten auch sie Teil des Emissionshandelssystem werden.“
