Erstes Zitat der Woche von Iratxe García, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zum spanischen EU-Ratsvorsitz:
„Da wir uns dem Ende dieser Legislaturperiode nähern, bleibt nur noch wenig Zeit für die Annahme wichtiger Gesetze, die die Arbeitsweise der Europäischen Union verbessern sollen – einer Union, die besser darauf vorbereitet ist, Herausforderungen wie die Klimakrise, die zunehmende Ungleichheit und unsere strategische Autonomie anzugehen.“
Zweites Zitat der Woche von César Luena, dem sozialdemokratischen Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für das Renaturierungsgesetz im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI):
„Die Natur hat heute eine Schlacht verloren, aber wir werden den Kampf im Plenum weiterführen. Ich bin wie immer offen dafür, mit jedem über alles zu verhandeln. Ich hoffe wirklich, dass Manfred Weber sich besinnt und seinen privaten Kreuzzug gegen Ursula von der Leyen aufgibt, damit der Vorschlag der Europäischen Kommission im Plenum verabschiedet werden kann. Es ist höchste Zeit, dass wir uns darauf konzentrieren, den Verlust der Biodiversität umzukehren, statt politische Spielchen zu spielen.“
Was passiert nächste Woche?
Am Mittwoch, dem 5. Juli, wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen ambitionierten Vorschlag für ein Bodengesundheitsgesetz vorlegen. Der Entwurf, der das dringend erforderliche Renaturierungsgesetz ergänzt – über das in der Folgewoche im Plenum abgestimmt werden soll –, sich aber lediglich auf Landflächen bezieht, soll ehrgeizige Maßnahmen zur Verbesserung der Bodengesundheit fördern, da nach Angaben der EU-Bodenbeobachtungsstelle erstaunliche 61 % aller Böden in der EU als ungesund gelten. Gesündere Böden sorgen dafür, dass Kohlenstoffsenken mehr CO2 aus der Atmosphäre absorbieren, darüber hinaus erhöhen sie die Produktivität unserer Nahrungsmittelsysteme und verringern deren Abhängigkeit von ressourcenintensiven Zufuhren von außen. Dies hilft den Landwirten, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und kann den Verlust der biologischen Vielfalt umkehren, der einen dramatischen Rückgang bestäubender Insekten verursacht hat. All dies sind Faktoren, die für eine nachhaltige Landwirtschaft unabdingbar sind.
Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 veröffentlichen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist dieser jährliche Bericht ein wichtiges Instrument, das zeigt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten bestellt ist. Um dem Bericht Wirkung zu verleihen, sind jedoch konkrete Nachfassaktionen und spezifische Länderempfehlungen nötig.
Veranstaltungsvorschau
Am Mittwoch, dem 5. Juli, können Sie im Europäischen Parlament an unserem Seminar zu grenzüberschreitenden Familien und der Anerkennung der Elternschaft teilnehmen. Unsere EU-Abgeordneten Maria Manuel Leitão Marques und Ibán García del Blanco werden eine Debatte mit mehreren Fachleuten leiten, um ein Thema zu erörtern, das eine Vielzahl europäischer Familien betrifft.
Die Anmeldung erfolgt hier, die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr.
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