Zitat der Woche von Carlos Zorrinho zur bevorstehenden Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU:
„Klimawandel, humanitäre Krisen, Vertreibung armer Menschen, Terrorismus, mangelnde Ernährungssicherheit, Preisschübe aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und das Veto gegen die Annahme des Cotonou-Nachfolgeabkommens, dem zunächst die ungarische und nun auch die polnische Regierung den Weg versperrt hat – es gibt ein Wort, das diese eng miteinander zusammenhängenden Herausforderungen und Bedrohungen gut beschreibt: Unverhältnismäßigkeit. Eine bessere Lösung als die globale Zusammenarbeit gibt es nicht.“
Was passiert nächste Woche?
Die 43. Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans und der Europäischen Union (PPV AKP-EU) findet in Kürze in Brüssel statt. Vom 24. bis 28. Juni werden bei dem Gipfel lebhafte Diskussionen geführt und mögliche gemeinsame Lösungen für den Umgang mit globalen Krisen wie Klimawandel, Terrorismus, Ernährungssicherheit, Armut und Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt. Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion wird sicherstellen, dass die Versammlung künftigen Herausforderungen auf progressive Weise begegnet, aufbauend auf Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass von dieser AKP-EU-Versammlung ein starker Impuls dazu ausgehen könnte, die Blockade des Cotonou-Nachfolgeabkommens zu beenden, eines wirksamen Instruments, das ein multilaterales Vorgehen bei Konflikten und Völkerrechtsverletzungen erlaubt.
Am Dienstag, dem 27. Juni, komplettiert der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments unter Führung des S&D-Abgeordneten César Luena die Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, da am letzten Donnerstag die Zeit nicht reichte, um über die mehr als 2300 Änderungen abzustimmen. Unsere S&D-Abgeordneten konnten gemeinsam mit gleichgesinnten Fraktionen trotz der Versuche der EVP, den Gesetzesentwurf abzulehnen, eine Mehrheit für den EVP-Antrag verhindern. Die Schlussabstimmung findet jedoch erst am Donnerstag statt. Die Wiederherstellung der Natur ist unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU zu stoppen, da mehr als 80 % unserer Land- und Meeresflächen in einem schlechten Zustand sind. Die Restaurierung von mindestens 30 % der geschädigten Ökosysteme bis 2030, die bei der Weltnaturkonferenz CBD COP15 in Montreal letztes Jahr beschlossen wurde, ist ein wichtiger Bestandteil des Grünen Deals und unverzichtbar, wenn die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen will. Nach dem Votum im Umweltausschuss soll im Juli die Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Plenum folgen.
Am selben Tag stimmt der Umweltausschuss zudem über die Richtlinie zur Luftqualität ab. Unter der Führung unseres S&D-Abgeordneten Javi López konnten wir sicherstellen, dass die Richtlinie – über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus – mit den neuesten Leitfäden der WHO in Einklang steht. Es ist bedenklich, dass Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Ozon und Stickstoffdioxid, aber auch Feinstaub zunehmend mehr Atemwegserkrankungen und eine steigende Zahl an vorzeitigen Todesfällen verursachen – laut der Europäischen Umweltagentur über 300.000 im Jahr 2020. Die Annahme des unter unserer Federführung erstellten ambitionierten Berichts im Ausschuss ist daher extrem wichtig, damit die Menschen in Europa wieder atmen können.
Ebenfalls am Dienstag wird der Rechtsausschuss über einen Bericht abstimmen, der sich mit dem Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren befasst. Die betreffende Richtlinie, für die Tiemo Wölken als Berichterstatter auserkoren wurde, soll Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Rechtsverteidiger vor unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen, die der Einschüchterung dienen. Über den Bericht wird bei der kommenden Plenarsitzung im Juli debattiert und abgestimmt.
Am Montag, dem 26. Juni, hält der S&D-Europaabgeordnete Tiemo Wölken um 10 Uhr vor der Abstimmung im Ausschuss ein Pressebriefing ab. Interessenten können online teilnehmen.
Des Weiteren ist am Dienstag der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu einer Abstimmung über die Empfehlungen an den Europäischen Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten/Außenbeauftragten der Kommission über die Beziehungen zur Palästinensischen Behörde aufgerufen. Die israelische Besetzung Palästinas dauert nun schon 56 Jahre an. Der Palästinensischen Behörde gehen weiterhin zentrale staatliche Kompetenzen wie die Grenzkontrolle und die komplette Steuererhebung ab. Schlimmer noch: Die neue rechtsextreme israelische Koalitionsregierung hat als wichtigste politische Priorität ausgegeben, die Besetzung voranzutreiben und noch weiter auszudehnen. Dies bedroht die Lebensgrundlage der Palästinenser, aber auch das Völkerrecht und die grundlegenden Vereinbarungen zwischen Israel und der EU. In unserer Empfehlung, über die im Juli im Plenum abgestimmt wird, fordern wir
- einen mehrjährigen Aktionsplan für die Unterstützung der EU für Palästina,
- ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat,
- gezielte Maßnahmen, die der Ausdehnung der Siedlungen im Westjordanland entgegenwirken,
- EU-Maßnahmen gegen Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen.
Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt sind Straftaten. Diese groben Menschenrechtsverletzungen betreffen überwiegend Frauen und dürfen nicht ungestraft bleiben. Am Mittwoch, dem 28. Juni, werden der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre Position zu der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der EU festlegen. Nachdem es die nationalen Regierungen zuletzt bei der Formulierung der Position des Rates versäumt haben, nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Vergewaltigung zu definieren, wird die gemeinsame Abstimmung der beiden Ausschüsse in der nächsten Woche deutlich machen, dass solche Handlungen in der Endfassung der Richtlinie als Straftat gelten müssen. Die S&D-Abgeordnete Evin Incir ist Mitberichterstatterin im Justizausschuss, Pina Picierno ist Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Frauenrechte.
Am Mittwoch freuen wir uns auf den Besuch von Elly Schlein, der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Italiens (PD), in unserer Fraktion. Wir erwarten gute Gespräche und die Festigung unserer Zusammenarbeit.
Veranstaltungsvorschau:
Am Mittwoch, dem 5. Juli, können Sie im Europäischen Parlament an unserem Seminar zu grenzüberschreitenden Familien und der Anerkennung der Elternschaft teilnehmen. Unsere EU-Abgeordneten Maria Manuel Leitão Marques und Iban García del Blanco werden eine Debatte mit mehreren Fachleuten leiten, um ein Thema zu erörtern, das eine Vielzahl europäischer Familien betrifft. Die Anmeldung erfolgt hier, die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr.
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