Um Stabilität und Wohlstand an den EU-Grenzen zu fördern, müssen wir den Einfluss der EU bei der Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über beitrittswillige Länder hinaus ausweiten. Die andauernden Herausforderungen im südlichen Mittelmeerraum, die Instabilität und die schwelenden Konflikte in unserer östlichen Nachbarschaft beleuchten die Probleme, die die EU angehen muss.
Östliche Nachbarschaft, Ukraine, Belarus und der Süd-Kaukasus
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die EU ihren Einfluss nutzen muss, um Demokratie und demokratische Prozesse in ihrer östlichen Nachbarschaft zu fördern. Dies gilt insbesondere für eine transparente Wahlfinanzierung und den Schutz der Medienfreiheit. Das ist eine schwierige Aufgabe, für die eine Dialogplattform im Rahmen einer freundschaftlichen Partnerschaft geschaffen werden muss.
Unsere Position zur Ukraine ist ausgewogen und konstruktiv: Hervorhebung unserer Bedenken bezüglich der selektiven Justiz und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig Beistand leisten für die europäischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes. Das verhandelte Assoziierungsabkommen sollte ohne Verzögerung unterzeichnet werden. Gleichermaßen unterstützen wir die Ambitionen Moldawiens, Georgiens und Armeniens, die wir fester verankert sehen wollen durch EU-Mitwirkung.
Bei der Vorgehensweise der EU gegenüber Belarus war die Sozialdemokratische Fraktion in der Vorreiterrolle. Das unmittelbare Ziel ist es, die Freilassung und Rehabilitierung der politischen Häftlinge zu erwirken und die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass die EU die zwischenmenschlichen Kontakte und die Kommunikation mit den Oppositionskräften und der Zivilgesellschaft in Belarus stärken sollte. Wir unterstützen den europäischen Dialog zur Modernisierung mit Belarus und hoffen, dass diese Initiative ihr Ziel erreicht.
Wir haben uns für eine aktivere Rolle der EU im südlichen Kaukasus eingesetzt. Der Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahr 2008 hat klar gezeigt, dass die Spannungen in dieser Region nicht mehr ignoriert werden können. Wir stehen voll und ganz zu Euronest, die neu eingerichtete parlamentarische Komponente der östlichen Partnerschaft, die dazu beigetragen hat, Vertrauen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Parlamentariern aufzubauen.
Südliche Nachbarschaft, Syrien und der Nahe Osten
Infolge des Arabischen Frühlings haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den gleichgesinnten sozialdemokratischen Parteien und Bewegungen im Nahen Osten und in Nordafrika die Hand gereicht. Wir unterstützen sie und teilen unsere Erfahrungen mit jenen, die unsere Hilfe benötigen – insbesondere mit arabischen Demokrat/innen, die darum kämpfen, dass die Früchte des Arabischen Frühlings nicht von islamischen Konservativen an sich gerissen werden. Wir haben geholfen, das Arabische Sozialdemokratische Forum zu schaffen, das im Januar 2013 eingerichtet wurde, um die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie demokratischer Übergang, wirtschaftliche Entwicklung, Visaliberalisierung für Student/innen und Rückholung von Vermögenswerten, die von ehemaligen Diktatoren und ihren Regimes gestohlen wurden, zu fördern.
Wir sind äußerst besorgt über den Bürgerkrieg in Syrien, das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Zivilisten und die Militarisierung, das Sektierertum und den Extremismus, die darauf folgten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Völkergemeinschaft auf, wirksame humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarländern zu leisten. Wir sind weiterhin gegen eine militärische Intervention von außen und Waffenlieferungen nach Syrien, die lediglich das Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern und vergangene Fehler wiederholen können. Wir üben weiterhin Druck auf die Völkergemeinschaft und den durch Russland und China gelähmten UN-Sicherheitsrat aus, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben fest an das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und an das Recht Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu existieren. Wir haben uns gegen das EU-Israel-Handelsabkommen ausgesprochen und im Europäischen Parlament dagegen gestimmt. Die Gründe dafür waren der fortgesetzte Bau von Siedlungen in der West-Bank und in Ost-Jerusalem, Verletzungen der Menschenrechte durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Blockade des Gaza-Streifens. Wir werden die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und die nationalen Regierungen weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass die EU eine gewichtige, pro-aktive Rolle bei der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten spielt. Die EU ist der größte Geber für die Palästinenser und muss ein Hauptakteur im Nahost-Friedensprozess sein.