S&D-Vizepräsident: Europaparlament fordert Anerkennung von Völkermord an Christen, Jesiden und anderen Gruppierungen
Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament fordert vom Sicherheitsrat der Vereinen Nationen, dass die vom sogenannten IS begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen als Völkermord anerkannt werden. Alle Fraktionen unterstützten bei der heutigen Abstimmung in Straßburg die Resolution. „Die Gräueltaten dieser Terroristen sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IS ist dabei, alle religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien und im Irak zu vernichten, die nicht seine religiöse Auslegung des Islam teilen. Das ist Völkermord und als solcher muss er auch geahndet und bestraft werden – also mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament. ****
„Der IS wütet gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten, die nicht mit seiner Auslegung des Islam einverstanden sind. Diese Menschen haben ein unveräußerliches Recht darauf, in Würde und unter den gleichen Bedingungen zu leben“, sagt Weidenholzer. In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unterstreicht das EU-Parlament auch die Notwendigkeit, bei den Syrien-Friedensgesprächen in Genf alle Parteien einzubeziehen. „Millionen Menschen flüchten aus ihrer Heimat in Syrien oder dem Irak, weil der IS ihr Leben bedroht. Es braucht ganz dringend von der UN gesicherte humanitäre Korridore und Schutzzonen, wo Vertriebene kurzfristig Schutz finden können“, fordert SPÖ-EU-Mandatar Weidenholzer.
Weidenholzer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die heute in London stattfindende Syrien-Geberkonferenz: „Flüchtlingslager in der Region, wo Vertriebene Schutz suchen, müssen entsprechend finanziert werden. Die Internationale Gemeinschaft trägt die Verantwortung dafür, ausreichend Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Wenn Zusagen und Versprechen nicht gehalten werden, droht eine weitere humanitäre Katastrophe.“