Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García, fordert ein sofortiges Handeln der EU als Reaktion auf den illegalen Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen, und bezeichnet dies als eine Form der Ausrottung und ethnischen Säuberung.
Während einer Plenardebatte mit dem Rat und der Kommission kritisierten die Sozialisten und Demokraten die gestrige unzureichende Entscheidung der EU-Außenminister, das politische und wirtschaftliche Abkommen zwischen Israel und der Europäischen Union zu überprüfen. Stattdessen fordern sie die Aussetzung des Abkommens, ein totales Waffenembargo gegen Israel, ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen und individuelle Sanktionen.
Der S&D-Vorsitzende erinnert auch daran, wie wichtig es ist, auf das israelische Volk zu hören, das im Gegensatz zur Regierung Netanjahu mehrheitlich der Meinung ist, dass Frieden nur durch zwei vollständig anerkannte und souveräne Staaten möglich ist.
