Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte den heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Steueraktionsplan als „einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“. Die Abgeordneten forderten die EU-Regierungen auf, rasch zu handeln, damit Steuern dort entrichtet werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden, und um allgemein für Steuertransparenz zu sorgen.
Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Steuer-Sonderausschuss, Elisa Ferreira, sagte dazu:
„Die Kommission hat mit der Vorlage dieses Plans gute Arbeit geleistet, aber jetzt brauchen wir Ergebnisse. Diese Vorschläge reichen nicht und müssen deshalb ein entsprechendes und entschlossenes politisches Handeln auf der Ebene des Ministerrats auslösen.
Der Rat kann sich nicht hinter der Einstimmigkeitsregel verstecken, um eine Privilegien-Situation in einigen Ländern aufrechtzuerhalten. Auch bei der EU-Kommission darf es keinen Zweifel über die Entschlossenheit ihrer Mitglieder geben, der derzeitigen ungerechten und schädlichen Steuerhinterziehung ein Ende zu setzen.
Die Kommission muss auf höchster Ebene für eine echte und wirksame Koordinierung gegen schädliche Steuerpraktiken zwischen den Kommissionsmitgliedern Jonathan Hill (Binnenmarkt), Pierre Moscovici (Steuern), Margarethe Vestager (staatliche Beihilfen), Valdis Dombrovskis (Eurozone) und Vera Jourová in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen sorgen.“
Peter Simon, Sprecher der S&D Fraktion im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung, fügte hinzu:
„Wir begrüßen, dass die Kommission einer gerechten Unternehmensbesteuerung in der EU neuen Schwung gibt. Die aktuellen Systeme in der EU haben sich der Zeit nicht angepasst. Angesichts der derzeitigen Widerstände in einigen Mitgliedsstaaten ist es pragmatisch, in einem ersten Schritt zu bestimmen, was multinationale Konzerne von der Steuer absetzen können, und danach in einem zweiten Schritt die Aufteilung der Gewinne unter den Mitgliedsstaaten anzusprechen.
Wir erwarten aber, dass dieser zweite Schritt schon bald erfolgt. Dafür geben wir dem Steuerkommissar Pierre Moscovici unsere volle Unterstützung. Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung brauchen wir einen effektiven Mechanismus, der sicherstellt, dass Unternehmen ihre Gewinne in bestimmten Ländern nicht mehr kleinrechnen können, und dass Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Anneliese Dodds erklärte abschließend:
„Die heutige Ankündigung ist zwar ein guter Schritt vorwärts, aber bei der Einführung der länderbezogenen Berichterstattung scheint die Kommission sich immer noch viel Zeit zu lassen.
Eine vollständige, öffentliche Berichterstattung über die Gewinne wird vom Europäischen Parlament, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, von den Unternehmen selbst und von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa als eine der besten Optionen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung gefordert. Die Kommission antwortet darauf lediglich mit dem Beginn einer Konsultation.
Kommissar Hill, dessen Direktion hauptverantwortlich für diesen Bereich ist, sollte auf die Stimmen aus ganz Europa hören und jetzt handeln, nicht erst in ferner Zukunft. Die Europäerinnen und Europäer verdienen etwas Besseres.“
