Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der horizontale EU-weite Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) in Europa fordert.
Im Anschluss an die Abstimmung sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments Virginie Rozière:
„Nur dank Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln, haben wir heute Kenntnis über die Größenordnung der zwielichtigen Geschäfte und der Steuerpraktiken multinationaler Konzerne und der globalen Eliten in Europa. Allzu oft werden jedoch anstelle der Täter diejenigen, die ihre Missetaten aufdecken, vor Gericht gestellt. Aus den Skandalen LuxLeaks und Panama Papers geht klar hervor, dass wir neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern in der ganzen Europäischen Union brauchen. Der heute angenommene Bericht fordert die EU-Kommission auf, neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um dies bis Jahresende zu bewerkstelligen.
Beschäftigte müssen in der Lage sein, zwielichtige oder illegale Praktiken zu beleuchten, sei es innerhalb ihrer Organisation oder extern an die Presse. Wir sind enttäuscht, dass die Konservativen diese Maßnahme im Ausschuss nicht unterstützt haben. Wir fordern sie auf, dies am Ende dieses Monats zu tun, wenn das gesamte Parlament über den Bericht abstimmt.“
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Rechtsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann, fügte hinzu:
„Whistleblower sind keine Verbrecher. Sie handeln in unserem Interesse, um Fehlverhalten und illegale Tätigkeiten aufzudecken. Sie müssen gefeiert werden, nicht vor Gericht gestellt. Dieser Bericht setzt die EU-Kommission unter Handlungsdruck. Wir müssen sicherstellen, dass wir Vorschriften haben, damit Arbeitgeber nicht Vergeltung an Arbeitnehmern üben, die ihre Missetaten aufdecken. Wir fordern die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die mögliche Hinweisgeber über ihre Rechte aufklären und beraten kann. Wir werden uns in den kommenden Monaten dafür stark machen, dass Whistleblower endlich den erforderlichen Schutz genießen.“
Hinweis für die Redaktion
Die S&D Fraktion hat heute eine Videokampagne für den Schutz von Hinweisgebern gestartet. Das Video erzählt die Geschichte einer frei erfundenen Person, die Missetaten in ihrer Firma enthüllt.